Eingebracht am 11.06.2026
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Antrag

der Abgeordneten Agnes Totter, Pia Maria Wieninger, Michael Bernhard

Kolleginnen und Kollegen,

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Volksgruppengesetzes

Das Bundesgesetz über die Rechtsstellung der Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz – VoGrG), BGBl. Nr. 396/1976 idF BGBl. Nr. 575/1976 und BGBl. I Nr. 194/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2013, wird wie folgt geändert:

In § 4 Abs. 4 wird die Wortfolge „Ersatz der Reisekosten, der Bundesbeamten der Reisegebührenstufe 5 gebührt,“ durch die Wortfolge „Ersatz der Reisekosten gemäß Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955,“ ersetzt.

Artikel 2

Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes

Das Gesetz vom 27. November 1896, womit Vorschriften über die Besetzung, innere Einrichtung und Geschäftsordnung der Gerichte erlassen werden (Gerichtsorganisationsgesetz – GOG), RGBl. Nr. 217/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift zu § 81 lautet:

„Gerichtsakten“

2. In § 81 Abs. 1 und 2 wird das Wort „Acten“ durch das Wort „Akten“, das Wort „Actenhefte“ durch das Wort „Aktenhefte“ und das Wort „Actenbund“ durch das Wort „Aktenbund“ ersetzt.

Begründung

Zu Art. 1 (Änderung des Volksgruppengesetzes):

Es handelt sich um eine Anpassung an die geltende Rechtslage.

Zu Art. 2 (Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes):

Die Änderungen dienen einer sprachlichen Anpassung und Vereinheitlichung.

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.