964/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 11.06.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Georg Strasser, Karin Doppelbauer, Heinrich Himmer,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend faire Wettbewerbsbedingungen durch wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten sicherstellen

Die EU verfügt über die weltweit höchsten Lebensmittelsicherheitsstandards.

Diese sind nicht verhandelbar und werden auch bei Handelsabkommen sichergestellt.

Die österreichische Land- und Lebensmittelwirtschaft erfüllt täglich diese strengsten

Qualitäts-, Umwelt-, Tierwohl- und Produktionsstandards. Diese hohen Anforderungen verursachen den heimischen bäuerlichen Familienbetrieben erhebliche Investitionen sowie laufende Mehrkosten, die ohne vergleichbare Anforderungen bei Importprodukten zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen führen würden. Gleichzeitig haben Konsumentinnen und Konsumenten zu Recht Anspruch auf sichere, hochwertige und nachhaltig produzierte Lebensmittel.

Diesen Entwicklungen wurde im Zusammenhang mit dem EU-MERCOSUR Partnerschaftsabkommen (EMPA), das zusätzliche Marktöffnungen für Agrarerzeugnisse aus Südamerika vorsieht, Rechnung getragen. Die im Zusammenhang mit dem Abkommen implementierten Schutzmaßnahmen - darunter verstärkte Importkontrollen, zusätzliche Audits in Drittstaaten sowie strengere Rückstandskontrollen - müssen konsequent umgesetzt werden, damit fairer Handel mit Partnerländern funktioniert.

Auch bei Agrarimporten etwa aus der Ukraine wird auf faire Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung europäischer Standards Bedacht genommen.

Das Prinzip gleichwertiger Produkt- und Qualitätsstandards für heimische und importierte Lebensmittel ist eine wichtige Voraussetzung für fairen Wettbewerb und wirksamen Konsumentenschutz.

Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten ist die Sicherung der heimischen Land- und Lebensmittelproduktion eine zentrale Frage der Versorgungssicherheit und strategischen Resilienz Österreichs und Europas. Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm 2025-2029 ausdrücklich dazu bekannt, dass Handel unter fairen Regeln stattfinden muss und EU-Qualitäts- und Produktionsstandards Voraussetzung für Agrarmarktöffnungen sind. Die Europäische Kommission hat sich ebenfalls in ihrer Mitteilung „Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung" dazu verpflichtet, im Einklang mit internationalen Vorschriften kontinuierlich daran zu arbeiten, die Produktionsstandards für eingeführte Erzeugnisse, einschließlich Pestizide, stärker anzugleichen. Im Zeitraum 2026-2027 werden daher die Zahl der Prüfungen in Nicht-EU-Ländern um 50 % und die Zahl der an EU-Grenzkontrollstellen durchgeführten Prüfungen um 33 % erhöht. Die Europäische Kommission unterstützt auch die Mitgliedstaaten, die den Großteil dieser Kontrollen an den EU-Außengrenzen durchführen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus sowie die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, werden ersucht,

•    sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die vereinbarten Schutzklauseln und Sicherheitsvorkehrungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse konsequent umgesetzt werden;

•    auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass Rückstandshöchstgehalte für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, die in der Europäischen Union nicht zugelassen sind und besonders gefährliche Eigenschaften aufweisen, bei Importprodukten aus Drittstaaten weiter verschärft werden können, sofern dies wissenschaftlich begründet und unionsrechtlich zulässig ist;

•    auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission u.a. für Carbendazim, Benomyl und Thiophanat-methyl rasch vorgelegt wird;

•    die Versorgungssicherheit mit hochwertigen Lebensmitteln sowie die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Land- und Lebensmittelwirtschaft als strategische Priorität zu behandeln und auf faire Wettbewerbsbedingungen zu achten.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zuzuweisen.