967/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 07.07.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Barbara Neßler, Freundinnen und Freunde

 

betreffend Kürzungen von Familienleistungen stoppen - Familien brauchen echte Unterstützungspakete

 

 

 

BEGRÜNDUNG

 

 

Die finanzielle Situation vieler Familien in Österreich hat sich in den letzten Jahren spürbar verschlechtert. Die Kürzungen bei den Familienleistungen, insbesondere die Aussetzung der Valorisierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags, haben dazu geführt, dass Familien real weniger Kaufkraft zur Verfügung haben. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten, insbesondere für Wohnen, Energie und Lebensmittel, deutlich gestiegen. Laut Statistik Austria lag die Inflationsrate für Haushalte mit Kindern im Jahr 2025 bei durchschnittlich 7,8 %, während die Familienbeihilfe seit 2023 nicht mehr an die Teuerung angepasst wurde.

Die Folgen dieser Entwicklung sind besorgniserregend: 19,3 % der Kinder in Österreich gelten als armutsgefährdet (EU-SILC 2025). Besonders betroffen sind Alleinerziehende, von denen 23 % in Armut leben, sowie Großfamilien, die oft mit beengten Wohnverhältnissen und hohen finanziellen Belastungen kämpfen. Auch der Mangel an ausreichenden Kinderbetreuungsplätzen verschärft die Situation. Aktuell fehlen in Österreich über 35.000 Betreuungsplätze (Bildungsmonitor 2026), was es vielen Eltern, insbesondere Müttern, erschwert, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Die aktuelle Politik der Kürzungen und des Stillstands bei sozialen Leistungen steht im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Familien. Österreich als wohlhabendes Land hat die Möglichkeit und die Verantwortung, hier gegenzusteuern. Familien brauchen planbare und verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen, um ihren Alltag zu bewältigen und ihren Kindern eine sichere Zukunft zu ermöglichen. Es geht nicht nur um soziale Gerechtigkeit, sondern auch um die langfristige Stabilität unserer Gesellschaft.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, wird zur sofortigen Umsetzung folgender Maßnahmen aufgefordert:

  1. einen Entwurf vorzulegen, um die Valorisierung der Familienleistungen ab 2029 wieder einzuführen,
  2. den Ausbau der Kinderbetreuung durch Schaffung von 50.000 zusätzlichen, kostenlosen Ganztagsplätzen bis 2030 zu beschleunigen,
  3. ein Vereinbarkeits-Paket (partnerschaftliche Elternteilzeit, flexible Arbeitsmodelle, Anreize zur Väterkarenz) vorzulegen.“

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend vorgeschlagen.