972/A(E) XXVIII. GP
Eingebracht am 09.07.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Alma Zadić, Freundinnen und Freunde
betreffend Endlich wirksame Maßnahmen gegen Postenschieberei, Parteibuchwirtschaft und Ämterkorruption im öffentlichen Dienst setzen!
BEGRÜNDUNG
Die „Causa Wöginger“ und die Reaktionen von Bundeskanzler Christian Stocker und der Bundesregierung dazu haben ein beunruhigendes Licht auf den Umgang mit der tief verwurzelten Parteibuch- und Freunderlwirtschaft in Österreich geworfen.
NR Abg. August Wöginger und zwei Beamte wurden am 4. Mai 2026 vor dem Landesgericht Linz rund um die Besetzung der Leitung des Finanzamts Braunau erstinstanzlich verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die drei Verurteilten, die WKStA und die Privatbeteiligtenvertreter:innen haben jeweils Berufung angemeldet.[1]
Das Gericht sah es als erwiesen, dass bei der Besetzung der Leitung des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding aus parteipolitischen Motiven interveniert bzw. unsach-gemäß entschieden wurde, damit ein ÖVP-Bürgermeister den Vorstandsposten bekommt. Das Gericht folgte der Anklage, dass bei der Personalauswahl die objektiv besser qualifizierte Finanzbeamtin übergangen wurde.[2] Parteiloyalität war wichtiger als Qualifikation.
Die Reaktionen der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung und insbesondere von Bundeskanzler Stocker während des laufenden Verfahrens waren völlig unzureichend.[3] Die Menschen in Österreich hätten sich staatspolitische Verantwortung und klare rechtliche Konsequenzen seitens der Bundesregierung erwartet. Statt-dessen wurden parteipolitische Interventionen und Postenschieberei als Wahr-nehmung von Bürgeranliegen verharmlost. Das ist demokratiegefährdend und löst das Problem nicht. Die darauffolgende harsche Kritik von Medien und Expert:innen unterstrich die unzureichende Reaktion der Bundesregierung auf den Fall.[4]
Der sogenannte ÖVP-“Ethik“-Rat, repräsentiert von Ex-Minister Werner Fasslabend, bezeichnete den Vorfall als „[…] ganz tägliches Geschäft“. Fasslabend erklärte dazu in der ZIB2 vom 8. Oktober 2025: „Wenn ich Ihnen sage, ich habe heute, obwohl ich schon lange nicht mehr aktiv bin als Mandatar, noch am Nachmittag ein Interventions-schreiben abgefasst“ und gab damit freimütig Einblick ins Politikverständnis der ÖVP. Was NR Abg. Wöginger getan habe, sei „durchaus im Sinne der üblichen Tätigkeit der Mandatare“.
Es sei nach eigenen Erhebungen des “Ethik“-Rats „kein Fehlverhalten im Sinne einer Schädigungsabsicht in irgendeiner Form erkennbar gewesen (...).“ Wenn NR Abg. Wöginger „jetzt die Verantwortung übernommen hat, dann sicherlich auch deshalb, um dieses Verfahren einfach zu beenden“, so Werner Fasslabend weiter in der ZIB2.
Korruption und das systematische „Zuschieben“ oder „Schieben“ von Posten an parteitreue Personen zerstören das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung. Sie befeuern den Eindruck, dass persönliche Nähe und Parteibuch mehr zählen als Kompetenz und Leistung.
Wie groß das Problem ist, zeigt eine gemeinsame Recherche von profil und ORF-Report, wonach österreichische Ministerien seit 2006 insgesamt 439.730,82 Euro an Schadenersatz wegen Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung zahlen mussten.[5] Diese Gelder müssen am Ende die Steuerzahler:innen aufbringen – ein weiteres Indiz dafür, dass das System der Parteibuchwirtschaft auch finanziell zulasten der Allgemeinheit geht.
Allein im BMI gab es seit 2006 76 Fälle, in denen die Gleichbehandlungskommission eine vorhandene oder nicht vorhandene Parteinähe als entscheidend für eine Postenbesetzung ausgemacht hat.[6] Vergangenen Herbst wurde durch einen Bericht der Zeitung Die Presse ein weiterer Fall von Postenschieberei in einem ehemaligen ÖVP-Ressort bekannt: Die Republik muss einem Diplomaten 15.000 Euro Schadenersatz leisten, der aus weltanschaulichen Gründen in einem Besetzungs-verfahren diskriminiert wurde. Im Februar berichtete der Falter über eine Entsendung zur WTO: „ÖVP-Postenschacher: Diplomaten-Versorgungsjob für türkisen Ex-Kabinettschef“.[7]
Aber auch in SPÖ-geführten Ministerien muss man nicht lange suchen, um eine potentielle Begünstigung von parteinahen Personen ausfindig zu machen. So wurde eine Kabinettsmitarbeiterin von Gesundheitsministerin Schumann zur Sektionschefin bestellt, obwohl ihre bisherigen fachlichen Schwerpunkte wenig mit ihrem neuen Aufgabenfeld zu tun haben scheinen. Personen mit einschlägiger fachlicher Expertise und konkreter Leitungserfahrung in diesem Bereich hatten das Nachsehen.[8] Und auch im BMIMI scheint Minister Hanke eher daran interessiert zu sein, so viele Leitungsfunktionen wie möglich für SPÖ-Parteigänger:innen zuzuschneidern oder neu zu schaffen, als an der dringend notwendigen Mobilitätswende zu arbeiten.[9]
Bemerkenswerterweise scheinen auch NEOS, die sich lange Jahre als Bollwerk gegen den Postenschacher inszeniert haben[10], vergessen zu haben, was sie als Oppositionspartei noch intensiv kritisiert haben. Auf Stabstellenleitungen und Generalsekretärsposten werden Vertraute aus der Partei installiert[11] [12] und auch bei der Besetzung des Mitglieds des Europäischen Rechnungshofes war von Transparenz und Objektivität wenig zu sehen.[13]
Politik muss für die Menschen im Land arbeiten, nicht für die eigenen Netzwerke. Die Bundesregierung, die sich im Regierungsprogramm zu „Transparenz und objektiver Postenbesetzung“ verpflichtet, muss sich umgehend ihrer Verantwortung stellen.
Dieser Antrag zielt darauf ab, das Vertrauen der Bevölkerung in die Objektivität und Integrität der öffentlichen Verwaltung wiederherzustellen. Nur wenn Qualifikation vor Loyalität steht und Parteibuchwirtschaft, Intervention und Freunderlwirtschaft konsequent bekämpft werden, kann eine faire und leistungsorientierte Verwaltung gewährleistet werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket gegen Postenschieberei, Parteibuchwirtschaft und Ämterkorruption zuzuleiten, das insbesondere folgende Punkte beinhaltet:
1. Neubesetzung bei nachgewiesener Postenschieberei: In rechtskräftig festgestellten Fällen rechtswidriger politischer Einflussnahme auf Personalbesetzungen ist die betroffene Stelle neu auszuschreiben.
2. Rechtsschutz für unterlegene Bewerber:innen: Die Einführung von
(Eil-)Rechtsmitteln für unterlegene Bewerber:innen gegen
Besetzungsentscheidungen bei einem qualifizierten Verdacht auf Postenschieberei,
Diskriminierung oder parteipolitische Einflussnahme soll geprüft werden.
3. Stärkung der Unabhängigkeit von Begutachtungskommissionen: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit und die Organisation der Begutachtungskommissionen sind so anzupassen, dass die Kommissionen ihrer Aufgabe, die am besten geeigneten Bewerber:innen zu ermitteln, künftig ohne Einfluss der Parteipolitik nachgehen können.
4. Verbesserung des Hinweisgeber:innenschutzes: Der Anwendungsbereich des Hinweisgeber:innenschutzgesetzes ist auf Fälle von Postenschieberei, Diskriminierung und parteipolitischer Einflussnahme auszudehnen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.
[1] https://ooe.orf.at/stories/3353253/
[2] https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/3000000319130/heute-wird-das-urteil-ueber-oevp-klubchef-august-woeginger-verkuendet?responsive=false
[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20251007_OTS0142/statement-von-bundeskanzler-und-bundesparteiobmann-christian-stocker
[4] https://www.derstandard.at/story/3100000291146/die-regierung-hat-auf-woegingers-postenschacher-causa-klaeglich-reagiert; https://epaper.vn.at/lokal/vorarlberg/2025/10/07/spaete-reue.vn; https://www.profil.at/oesterreich/postenschacher-woeginger-innenministerium-finanzamt-polizei/403090886; https://www.diepresse.com/20181291/die-tutto-paletti-diversion-des-august-woeginger
[5] https://www.profil.at/oesterreich/postenschacher-woeginger-innenministerium-finanzamt-polizei/403090886
[6] https://www.profil.at/oesterreich/postenschacher-woeginger-innenministerium-finanzamt-polizei/403090886
[7] https://www.falter.at/zeitung/20260217/diplomaten-versorgungsjob-fuer-tuerkisen-ex-kabinettschef
[8] https://www.heute.at/s/postenschacher-im-schumann-ressort-sie-sagt-nein-120209154
[9] https://www.falter.at/zeitung/20260609/schneidert-minister-peter-hanke-jobs-fuer-spoeler-zu
[10] https://www.neos.eu/news/2021/10/gegen-postenschacher#korruptionssuempfe-in-5-schritten-trockenlegen
[11] https://www.krone.at/3964067
[12] https://www.diepresse.com/20367642/meinl-reisinger-baut-ihr-team-im-aussenamt-pink-um
[13] https://www.derstandard.at/story/3000000319698/ministerrat-nominiert-ex-neos-politiker-loacker-f252r-eu-rechnungshof