Parlamentarische Materialien

98/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 07.03.2025
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Nina Tomaselli, Freundinnen und Freunde

betreffend Sofortige Ausweitung der Mietpreisbremse auf freie Mieten!

BEGRÜNDUNG

Mietkosten stiegen in den vergangenen Jahren im Vergleich zur gewöhnlichen Inflation überdurchschnittlich. Dafür hauptverantwortlich ist der Anstieg im freien, nicht regulierten Mietsektor. Mit entsprechenden Folgen für die ca. 1 Million betroffenen Menschen, die in diesen Wohnungen wohnen. Sie wohnen in den teuersten – da unregulierten – Mietwohnungen und müssen zusätzlich noch die höchsten Mietpreissteigerungen berappen.

Es überrascht daher sehr, dass die von der Bundesregierung am 5.3.2025 eingebrachte Mietpreisbremse sich nur auf Mieten nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und auf Richtwert- und Kategoriemieten bezieht.

Aus der Pressemitteilung der SPÖ vom selbigen Tag wird die Staatsekretärin des (hinkünftigen) Ministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport mit „Die SPÖ hält, was sie verspricht“ zitiert.[1]

Tatsächlich hat die SPÖ in Ihrem Wahlprogramm folgendes angekündigt: „Durch die Teuerung sind Mieten, besonders jene im privaten Bereich, massiv gestiegen. Wir fordern ein Aussetzen aller Mieterhöhungen – also das Einfrieren aller Mieten – bis Ende 2026. Danach dürfen Mieten maximal zwei Prozent pro Jahr steigen – entsprechend dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB).“[2]

Gerade die SPÖ hat bei dem von der Vorgängerregierung beschlossenen Mietpreisdeckel aufgrund des Nicht-Einbeziehens der freien Mieten nicht mit Kritik gespart. Die damalige Bautensprecherin Ruth Becher hielt das Paket für „völlig ungeeignet“[3] und sprach von einer „Mogelpackung“[4]. SPÖ-Chef Babler sprach von einem „Schmähdeckel“.[5] Finanzsprecher Kai Jan Krainer rechnete in der Nationalratssitzung vom 30.3.2024 vor, dass vom vorgelegten Mietpreisdeckel „von den ca. vier Millionen Menschen in Österreich, die zur Miete wohnen, zwei Millionen (sic!) gar nichts davon haben, weil sie sogenannte freie Mietverträge haben.“ Da gebe es nicht einmal den Versuch, einen Deckel draufzugeben.

Die Bundesregierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS mit einem neuerdings eigenen Minister für Wohnen, weigert sich den Mieter:innen in unregulierten Mietwohnungen wirksam zu helfen. Eine Erhöhung der Wohnbeihilfe, wie sie von der türkis-grünen Bundesregierung auf Schiene gebracht worden ist, ist nicht vorgesehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung möge auf dem schnellsten Wege dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuleiten, die insbesondere die Maßnahme der Mietpreisbremse gleichlautend wie für den regulierten Markt auch für freie Mietverträge vorsieht.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bauten und Wohnen vorgeschlagen.

[1] https://www.spoe.at/aktuelles/grosser-spoe-erfolg-regierung-beschliesst-mietpreisstopp/

[3] https://www.derstandard.at/story/3000000186844/spoe-pocht-weiter-auf-mietenstopp-und-systemwechsel

[4] https://www.diepresse.com/17918553/nationalrat-beschliesst-mietendeckel-opposition-sieht-mogelpackung

[5] https://mietervereinigung.at/News/841/60272/Andreas-Babler-im-Interview-Mit-Wohnen-darf-kein-Profit-gemacht-werden