982/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 10.07.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Keine Schließung von Bezirksgerichten

 

 

Ein bereits im Juli 2019 vorgelegter Endbericht der Arbeitsgruppe „Gerichtsstruktur-reform“ im damaligen Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz hat die Schließung mehrerer Bezirksgerichte (BG) in Österreich vorgeschlagen.[1] Österreichweit sollte nur Wien nicht von den Schließungen betroffen sein.

 

Laut Medienberichten stehen, auf Grundlage des Endberichts der Arbeitsgruppe „Gerichtsstrukturreform“, zurzeit bundesweit bis zu 16 Bezirksgerichte auf dem Prüfstand. Insbesondere Standorte in der Steiermark, Kärnten, Tirol, Niederösterreich, dem Burgenland und Vorarlberg sind von der Schließung betroffen. Justizministerin Sporrer argumentiert dabei mit Effizienzüberlegungen und mit Einsparungen bei reinen Standortkosten von derzeit rund drei Millionen Euro jährlich.[2]

 

Aus dem Büro von Justizministerin Sporrer wurde gegenüber Medien erklärt, dass in budgetär angespannten Zeiten auch die Justiz einen Beitrag zum staatlichen Sparen leisten müsse und daher eine begrenzte Anzahl von Bezirksgerichten zu größeren Einheiten zusammengelegt bzw. eine solche Maßnahme geprüft werde. Zugleich wurde betont, dass eine finale Einigung oder konkrete Standortliste noch nicht vorliege und die Verhandlungen erst am Anfang stünden.[3]

 

In der ORF-Sendung „Report“ zeigte sich am 16. Juni 2026 auch der Präsident der Richtervereinigung, Gernot Kanduth, enttäuscht darüber, dass die Planstellen nicht aufgestockt werden. Kanduth kritisierte außerdem, dass die Standesvertretung nicht in die Gespräche zur Zusammenlegung von Bezirksgerichten eingebunden sei.[4]

 

Diese Herangehensweise ist rechtspolitisch verfehlt. Bezirksgerichte sind ein wesentlicher Bestandteil der regionalen Rechtsstaatlichkeit und gewährleisten einen niederschwelligen Zugang zum Recht. Eine Schwächung oder gar Schließung der Bezirksgerichte würde insbesondere den ländlichen Raum treffen, die Erreichbarkeit staatlicher Leistungen verschlechtern und die bereits fortschreitende infrastrukturelle Ausdünnung außerhalb der Ballungsräume weiter verstärken.

 

Unter den kolportierten Schließungskandidaten befinden sich zudem mehrere Bezirks-gerichte, die in Anlage 2 des Volksgruppengesetzes namentlich als zweisprachige Behörden mit Verfassungsrang genannt werden.[5]

 

Besonders schwer wiegt, dass die behauptete jährliche Einsparung von rund drei Millionen Euro laut dem Doppelbudget politisch und sachlich in keinem angemessenen Verhältnis zu den Folgen für den Zugang zur Justiz steht. Zudem ist diese Summe gemessen am Gesamtbudget der Justiz äußerst gering, jedoch die Schließung von bis zu 16 Standorten ein massiver Eingriff in die regionale Versorgungsstruktur der Rechtspflege. Damit wird deutlich, dass ein bloß budgetär motivierter Abbau von Bezirksgerichten weder rechtspolitisch noch verwaltungsökonomisch überzeugend begründet ist.

 

Hinzu kommt, dass selbst in den betroffenen Regionen erhebliche Zweifel bestehen, ob die behaupteten Einsparungen tatsächlich realisierbar sind. So wird etwa im Zusammenhang mit dem Bezirksgericht Ferlach darauf hingewiesen, dass das Gerichtsgebäude im Bundeseigentum steht und unabhängig vom Bestand des Gerichts weiter genutzt würde, weshalb die angekündigten Einsparungseffekte weder nachvollziehbar noch belegbar erscheinen.[6] Auch aus mehreren Bundesländern wird kritisiert, dass die Länder und Regionen in die Planungen nicht rechtzeitig eingebunden worden seien.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird ersucht,

  1. von sämtlichen Plänen zur Schließung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten Abstand zu nehmen,
  2. sicherzustellen, dass budgetäre Konsolidierungsmaßnahmen nicht zu einer Ausdünnung des niederschwelligen Zugangs zur Justiz in den Regionen führen,
  3. dem Nationalrat ehestmöglich eine nachvollziehbare Darstellung sämtlicher im Zusammenhang mit Bezirksgerichten geprüften Strukturmaßnahmen, der behaupteten Einsparungspotenziale sowie der regionalen und justizpolitischen Auswirkungen vorzulegen und
  4. die bestehenden Bezirksgerichtsstandorte dauerhaft aufrechtzuerhalten sowie die dafür erforderlichen personellen, organisatorischen und infrastrukturellen Voraussetzungen sicherzustellen.“

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Justizausschuss zuzuweisen.


[1]    https://www.bmj.gv.at/dam/jcr:fc6c91dc-cea2-4e22-a885-237dc4a60c0d/wahrnehmungsbericht_hbm%2520jabloner.pdf (aufgerufen am 06.07.2026)

[2]    https://www.krone.at/4180383

https://www.meinbezirk.at/murau/c-politik/heftiger-politischer-aufschrei-um-die-steirischen-bezirksgerichte_a8696571?ref=curate (aufgerufen am 06.07.2026)

[3]    https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2026/pk0668 (aufgerufen am 06.07.2026)

[4]    https://orf.at/stories/3433512/ (aufgerufen am 06.07.2026)

[5]    https://www.ris.bka.gv.at/geltendefassung.wxe?abfrage=bundesnormen&gesetzesnummer=
10000602 (aufgerufen am 06.07.2026)

[6]    https://www.meinbezirk.at/klagenfurt-land/c-politik/ferlach-fordert-erhalt-des-bezirksgerichts_a8709117

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/PET/25

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/PET/24

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/PET/23

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/PET/22 (aufgerufen am 06.07.2026)