983/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 10.07.2026
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Abschaffung der dritten Dezimalstelle bei der Angabe von Treibstoffpreisen an Tankstellen

Vor mehr als 27 Jahren wurde im Juni 1999 eine Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Regelungen über die doppelte Preisauszeichnung und andere Angaben von Geldbeträgen erlassen werden (Euro-Währungsangabengesetz – EWAG) (1639 d.B.)[1] – gegen die Stimmen der FPÖ - beschlossen.

In § 8 des gegenständlichen Bundesgesetzes wurde unter anderem für Tankstellen die verpflichtende Angabe der Literpreise von Treibstoffen mit drei Dezimalstellen normiert:

„Tankstellen

§ 8. Unbeschadet der Preisauszeichnung für Treibstoffe gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Preisauszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe bei Tankstellen, BGBl. Nr. 813/1992 in der jeweils geltenden Fassung, haben die Betreiber von Tankstellen für die Abgabe von Treibstoff an Verbraucher an der Zapfsäule oder deren unmittelbarer Nähe zusätzlich deutlich sichtbar die Saldierungswährung, den Umrechnungskurs, den Preis für einen Liter des jeweiligen Treibstoffes in Schilling und in Euro sowie eine Liste der Stückelungen von Schillingnoten und -münzen und Euronoten und -münzen mit dem jeweiligen Wert in der anderen Denomination anzugeben. Die in Euro angegebenen Literpreise haben drei Dezimalstellen aufzuweisen.“[2]

Aus den Erläuterungen zur entsprechenden Regierungsvorlage ist eindeutig abzuleiten, dass es sich bei der Verpflichtung zur Angabe der Treibstoffpreise mit drei Stellen hinter dem Komma lediglich um eine Übergangsmaßnahme für den Zeitraum der Währungsumstellung von Schilling auf Euro handelte:

„Bei einer Preisdarstellung in Euro mit nur zwei Dezimalstellen wäre eine Rundungsdifferenz je Liter Treibstoff bis zu umgerechnet maximal sieben Groschen möglich. Da sich bei kleinen Werteinheiten Rundungsdifferenzen durch die Summierung besonders auswirken, haben in Euro angegebene Literpreise drei Dezimalstellen aufzuweisen.“[3]

Dies unterstrich unter anderem auch die WKO in ihrer Stellungnahme zum damaligen Begutachtungsentwurf, wenn in dieser festgehalten wurde:

„Zum Zwecke eines für den Konsumenten einfach nachvollziehbaren Umrechnungsvergleiches weisen die in Euro angegebenen Literpreise drei Dezimalstellen auf."[4]

Dieses Bundesgesetz – und damit auch die gesetzliche Verpflichtung der Angabe der Treibstoffpreise mit drei Dezimalstellen – trat schließlich mit Ablauf des 31. Dezember 2002 außer Kraft.

An der Art der Preisauszeichnung mit drei Dezimalstellen wurde jedoch von Seiten der Tankstellenbetreiber weiterhin festgehalten, was immer wieder zu Bestrebungen führte, diese nun nicht zuletzt im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten endgültig abzuschaffen.

So forderte beispielsweise der ARBÖ bereits im Jahr 2009 unter dem Titel „Kürzer ist besser – Nur noch zwei Stellen hinter Komma bei Spritpreisen“:

„Um Transparenz und Wettbewerb bei den Spritpreisen zu steigern, schlägt der ARBÖ vor, die Spritpreise auf zwei Ziffern hinter dem Komma zu reduzieren.

[…]

Der ARBÖ führt noch weitere Argumente für kürzer dargestellte Preise ins Treffen: Erstens gibt es im Handel keinen einzigen Artikel, der in dreistelligen Dezimalzahlen ausgepreist ist. Zweitens gibt es beim Zahlen als kleinste Einheit den Cent und keinen Zehntel-Cent. Drittens handelt es sich bei den drei Dezimalstellen an den Tankstellen um ein Relikt aus der Umstellungszeit vom Schilling in Euro.“[5]

Unterstützung fand die Forderung nach Streichung der dritten Dezimalstelle unter anderem auch bei den Tankstellenpächtern:

„Tankstellenpächter für Vereinfachung

Positive Reaktionen auf die Forderungen des Autofahrerclubs gibt es vom Fachverband der Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen in der Wirtschaftskammer. Auf ORF-Anfrage wurde versichert, dass die Reduzierung auf zwei Nachkommastellen schon lange ein Anliegen sei.“[6]

Ebenso sprach sich eine große Mehrheit der Autofahrer für dieses Anliegen aus:

„Laut einer Umfrage des Autofahrerclubs ARBÖ wollen die meisten Autofahrer statt der jetzt üblichen drei künftig nur zwei Nachkommastellen bei den Spritpreisen. Für eine entsprechende Änderung haben 88 Prozent gestimmt, […].“⁶

Einen diesbezüglichen Verstoß unternahm in der Folge auch Wirtschaftsminister Mitterlehner im Jahr 2010, wie der Standard berichtete:

„Spritpreistafeln

Dritte Stelle hinter Komma soll wegfallen

Die Spritpreisverordnung soll in verbesserter Form verlängert werden

Die im vorigen Sommer in Kraft getretene Spritpreisverordnung, derzufolge die Mineralölfirmen die Preise nur einmal am Tag anheben dürfen, soll in verbesserter Form in das nächste Jahr verlängert werden. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gab am Donnerstag die Marschroute vor: Bei der Preisauszeichnung könnte die dritte Stelle hinter dem Komma fallen.“[7]

Letztlich blieb es aber bis dato diesbezüglich bei Ankündigungen, was insbesondere von den Autofahrerklubs kritisiert wurde:

„ARBÖ und ÖAMTC bedauern, dass ihre Forderung, die dritte Kommastelle bei der Preisauszeichnung ersatzlos zu streichen, nicht durchgegangen ist.“[8]

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nicht zuletzt im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass Betreiber von Tankstellen den Preis für einen Liter des jeweiligen Treibstoffes in Euro künftig mit maximal zwei Dezimalstellen anzugeben haben.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Konsumentenschutz zuzuweisen.

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[1] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XX/I/1639 (aufgerufen am 03.07.2026)

[2] https://www.parlament.gv.at/dokument/XX/I/1639/fname_140565.pdf, S. 2 (aufgerufen am 03.07.2026)

[3] https://www.parlament.gv.at/dokument/XXI/III/123/imfname_525080.pdf, S. 58 (aufgerufen am 03.07.2026)

[4] https://www.parlament.gv.at/dokument/XX/SNME/6190/imfname_608281.pdf , S. 9 (aufgerufen am 03.07.2026)

[5] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091010_OTS0012/arboe-kuerzer-ist-besser-nur-noch-zwei-stellen-hinter-komma-bei-spritpreisen (aufgerufen am 03.07.2026)

[6] https://helpv1.orf.at/index.html@story=9662 (30.11.2009)

[7] https://www.derstandard.at/story/1271377589602/spritpreistafeln-dritte-stelle-hinter-komma-soll-wegfallen (aufgerufen am 03.07.2026)

[8] https://vbgv1.orf.at/stories/506352 (aufgerufen am 03.07.2026)