99/A(E) XXVIII. GP

Eingebracht am 07.03.2025
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen

betreffend nachhaltige Absicherung des Projektes „Gesund aus der Krise“

BEGRÜNDUNG

Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bleibt nach wie vor durch diverse gesellschaftliche Herausforderungen belastet. Zu den häufigsten psychischen Erkrankungen im Kindes- und Jugendalter zählen Angststörungen, Depressionen und Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörungen (ADHS). Schätzungen zufolge wird etwa ein Drittel aller jungen Menschen im Laufe ihres Lebens von einer psychischen Erkrankung betroffen sein. Während die durchschnittliche Lebenszufriedenheit von Erwachsenen weitgehend stabil geblieben ist, ist jene von Jugendlichen in den vergangenen Jahren signifikant gesunken. Zudem belegen aktuelle Daten einen signifikanten Anstieg des Konsums gesundheitsgefährdender Substanzen infolge psychischer Belastungen. Notfalleinsätze aufgrund von Drogen- und Medikamentenmissbrauch haben zwischen 2018 und 2023 stark zugenommen. Im Vergleichszeitraum kam es zu einer Verdoppelung der Einsätze bei Erwachsenen und zu einer Verdreifachung bei Personen unter 18 Jahren.

Die psychische Gesundheitsversorgung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Österreich ist nach wie vor eine der zentralen Baustellen im österreichischen Gesundheitswesen. Unabhängig von akuten Krisensituationen besteht eine strukturelle Unterversorgung, insbesondere im Bereich der kassenfinanzierten psychotherapeutischen bzw. klinisch psychologischen Behandlungen.

Bereits vor der COVID-19-Pandemie war ein Anstieg psychischer Erkrankungen unter jungen Menschen zu verzeichnen. Die pandemiebedingten Einschränkungen ab dem Jahr 2020 führten zu tiefgreifenden Veränderungen im Alltag von Kindern und Jugendlichen, darunter Schulschließungen, der Wegfall sozialer Aktivitäten sowie gesundheitliche und wirtschaftliche Unsicherheiten im familiären Umfeld. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, wurde im April 2022 das Förderprogramm "Gesund aus der Krise" ins Leben gerufen. Über das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) wurden hierfür Mittel in Höhe von 12,2 Millionen Euro jährlich bereitgestellt, um klinisch-psychologische, gesundheitspsychologische und psychotherapeutische Beratungen und Behandlungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu ermöglichen. Die Umsetzung des Programms erfolgte durch den Berufsverband Österreichischer Psycholog:innen (BÖP) in Kooperation mit dem Österreichischen Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP).

Das Programm "Gesund aus der Krise" richtete sich in seiner Gründungsphase an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum Alter von 21 Jahren, die infolge der COVID-19-Pandemie unter psychischen Belastungen litten. Ziel war es, diesen Personen raschen, kostenlosen und qualitätsgesicherten Zugang zu psychotherapeutischer und psychologischer Unterstützung zu ermöglichen. Hierfür wurde eine zentrale Servicestelle eingerichtet, über welche Betroffene nach einer Clearingphase einer geeigneten Fachkraft zugewiesen wurden. Der erste Durchführungszeitraum von "Gesund aus der Krise" lief vom 1. April 2022 bis zum 30. Juni 2023. Aufgrund des weiterhin hohen Bedarfs wurde das Nachfolgeprojekt "Gesund aus der Krise II" von April 2023 bis Juni 2024 mit einem Fördervolumen von 19 Millionen Euro ins Leben gerufen. Angesichts des großen Erfolges des Projekts und der anhaltenden Unterversorgung sowie der multiplen gesellschaftlichen Krisen (u. A. Klimawandel, Kriege, wirtschaftliche Unsicherheit) wurde im Frühjahr 2024 das Programm "Gesund aus der Krise III" mit weiteren 19 Millionen Euro durch das BMSGPK fortgeführt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert das Projekt "Gesund aus der Krise" über das bisher vorgesehene Laufzeitende hinaus auch für 2025 und 2026 finanziell sicher- und die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Ab 2027 soll das Projekt in das Leistungsspektrum der Sozialversicherungen übergehen, und aus diesen heraus finanziert werden. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert dies durch Verhandlungen und eine entsprechende Übereinkunft mit den Sozialversicherungen und den betroffenen Berufsverbänden sicher zu stellen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.