22/BI XXVIII. GP
Eingebracht
am 16.04.2025
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Bürgerinitiative
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend
Evaluierung und adäquate Neuberechnung der NoVA
für Wohnmobile/Reisemobile
Angaben Erstunterzeichner:in
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Name |
Anschrift und |
Geburts |
Datum der Unterzeichnung |
Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde |
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Neugebauer |
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Parlamentarische Bürgerinitiative
betreffend
Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in
folgender Hinsicht angenommen:
Die Berechnung der NoVA wird im Normverbrauchsabgabegesetz geregelt und daher handelt es sich um ein Gesetz der Zuständigkeit des Nationalrates.
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 1549 Bürger:innen mit ihrer Unterschrift unterstützt.
(Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im
Nationalrat vorliegen.)
Anliegen
Der Nationalrat wird ersucht,
eine umfassende Evaluierung und angemessene Bewertung der NoVA im Hinblick auf die spezielle Nutzung für Wohn-/Reisemobile durchzuführen. Aufgrund der NoVA-Befreiung von N1 Fahrzeugen ab dem 01. Juli 2025 fordern wir eine finanzielle Erleichterung für Wohn-/Reisemobile, welche auf N1 Basis aufgebaut sind und die sich nach dem europäischen Ausland richtet.