27/BI XXVIII. GP
Eingebracht am 14.11.2025
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Parlamentarische Bürgerinitiative
betreffend
|
STOPP EU-MERCOSUR-FREIHANDELSABKOMMEN – VOLKSABSTIMMUNG!
|
Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in
Folgender Hinsicht angenommen:
|
Es obliegt dem Nationalrat, eine Volksabstimmung durchzuführen
|
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von _590_529__
Bürger:innen
mit ihrer Unterschrift unterstützt.
(Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im
Nationalrat vorliegen.)
Anliegen
Der Nationalrat wird ersucht,
|
eine Volksabstimmung über das EU-Mercosur-Abkommen durchzuführen.
|
Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend
|
Stopp EU-Mercosur- Freihandelsabkommen – Volksabstimmung!
|
Angaben Erstunterzeichner:in
|
Name |
Anschrift und E-Mail Adresse |
Geburts Datum |
Datum der Unterzeichnung |
Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde |
|
OBERANSMAYR GERALD |
|
|||