30/BI XXVIII. GP

Eingebracht am 13.01.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend

Temporeduktion im motorisierten Straßenverkehr zum Schutz von Mensch, Umwelt und Klima

Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in

Folgender Hinsicht angenommen:

In Österreich sind die Höchstgeschwindigkeiten in einem Bundesgesetz, nämlich der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgelegt, insbesondere in§ 20 StVO.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von ___776___ Bürger:innen

mit ihrer Unterschrift unterstützt.

(Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im

Nationalrat vorliegen.)

Anliegen

Der Nationalrat wird ersucht,

1. die Regelgeschwindigkeit innerorts auf 30 km/h zu senken,

2. die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 100 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen auf 80 km/h zu senken, und

3. die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Tatsächlich ist heute belegt, dass die Klimaziele im Verkehr nur dann eingehalten werden können, wenn der motorisierte Straßenverkehr drastisch eingedämmt wird, vgl. https://www.verkehrswende.at/der-grosse-bluff/.

Im Maßnahmenmix von Verkehrs- und Temporeduktion auf unseren Straßen ist eine Temporeduktion die mit Abstand kostengünstigste, sofort wirksame Maßnahme, die Österreichs Verkehrssektor im Klimaschutz mit 10% CO2-Einsparung endlich an den Start bringt.

Neben viel Geld erspart uns die Maßnahme auch unendliches Leid, denn dadurch kann etwa jeder 6. Unfall, jede(r) 5. Verletzte und jedes 4. Todesopfer im Straßenverkehr vermieden werden. Eine ausführliche Begründung findet sich unter https://www.verkehrswende.at/tempo-senken/ in der von 3.780 Personen unterstützten Petition Tempo senken - Leben retten.

siehe Anlage Ⓐ

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

Temporeduktion im motorisierten Straßenverkehr zum Schutz von Mensch, Umwelt und Klima

Angaben Erstunterzeichner:in

Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
MARIA ZÖGERNITZ