32/BI XXVIII. GP

Eingebracht am 16.02.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend

Unsere Kinder brauchen Unterstützung JETZT und nicht irgendwann!

Stoppt die NOT im Bildungsbereich!

Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in

Folgender Hinsicht angenommen:

Die Deckelung von 2,7% (gemessen an der Gesamtzahl aller Schüler:innen) für Pädagog:innenplanstellen von Kindern mit Sonderpädagogischem Förderbedarf wurde erstmals 1995 bei der Genehmigung des vorläufigen Stellenplanes aufgrund einer Akkordierung zwischen dem Finanzministerium und dem damaligen Bildungsministerium festgelegt.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von   12669   Bürger:innen

mit ihrer Unterschrift unterstützt.

(Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im

Nationalrat vorliegen.)

Anliegen

Der Nationalrat wird ersucht,

umgehend, die seit 1992 unverändert bestehende Deckelung der Dienstposten für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf von 2,7% auf 4,5% anzuheben, um dem aktuellen Bedarf zumindest teilweise zu entsprechen.

Konkrete Beschreibung des Anliegens in der Beilage A

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

Unsere Kinder brauchen Unterstützung JETZT und nicht irgendwann!

Stoppt die NOT im Bildungsbereich!

Angaben Erstunterzeichner:in

Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geburts Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Gertrude Riegler

Unterstützungserklärungen:

Name

Carina Ruttinger

Karin Riebenbauer

Michael Ostrowski