36/BI XXVIII. GP

Eingebracht am 10.09.2026
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Parlamentarische Bürgerinitiative

betreffend

Gerechtigkeit & noch mehr Sicherheit für Wien - faire Polizei-Personalverteilung in ganz Österreich

Seitens der Einbringer:innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in

Folgender Hinsicht angenommen:

Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von __3466__ Bürger:innen

mit ihrer Unterschrift unterstützt.

(Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im

Nationalrat vorliegen.)

Anliegen

Der Nationalrat wird ersucht,

die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, die Personalverteilung bei der Polizei in ganz Österreich fair zu gestalten, insbesondere in dicht besiedelten urbanen Räumen mit der Anpassung an tatsächliche Bevölkerungsentwicklungen, um im gesamten Bundesgebiet die Sicherheit für alle Menschen zu gewährleisten.

Dabei soll die Personalverteilung künftig transparent und fair nach einem verpflichtenden und einheitlichen Verteilungsschlüssel vorgenommen werden, der sich an der tatsächlichen Einwohner*innenstärke der Bezirke und Länder misst und mit der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung Schritt hält. Für diesen Verteilungsschlüssel ist einzig und allein das tatsächlich Dienst leistende Personal heranzuziehen, ein Über- oder Unterstand des tatsächlichen Polizei-Personals gegenüber den systemisierten Planstellen darf nicht mehr möglich sein.

Siehe auch Beilage Ⓐ

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

Gerechtigkeit & noch mehr Sicherheit für Wien - faire Polizei-Personalverteilung in ganz Österreich

Angaben Erstunterzeichner:in

Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Marcus FRANZ

Beilage Ⓐ

Initiative MEHR POLIZEI - jetzt unterschreiben!

Mehr Gerechtigkeit und Sicherheit für Wien. Unsere Initiative gegen Polizei-Notstand braucht Ihre Unterstützung!

Wiener Bezirke werden unfair behandelt! Während die Bevölkerung steigt, stagniert die polizeiliche Präsenz auf der Straße.

Deshalb starten wir eine gemeinsame Initiative. „GERECHTIGKEIT UND NOCH MEHR SICHERHEIT FÜR WIEN – FAIRE POLIZEl-PERSONALVERTEILUNG IN GANZ ÖSTERREICH.“

Ziel: Der Hilferuf soll im Parlament behandelt werden. Der Bund muss die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen, um die Verteilung der Polizeikräfte in ganz Österreich – und insbesondere in Wien – endlich fair zu gestalten.

Beispiel Favoriten mit 223.000 Einwohnern: Hier sind nominell 319 Planstellen vorgesehen. Im österreichischen Durchschnitt kommen auf 100.000 Einwohner 333 Polizisten. In Favoriten müssten also mehr als 730 Polizisten Dienst versehen. Tatsächlich sind – abzüglich Karenzen, Auslandseinsätzen usw. – nur mickrige 296 Beamte auf der Straße. In vielen anderen Wiener Bezirken ist die Situation ähnlich.

Wir fordern:

•   Einen verpflichtenden und einheitlichen Verteilungsschlüssel, der sich strikt an der tatsächlichen Einwohnerstärke der Bezirke und Bundesländer orientiert.

•   Mehr Transparenz bei der Zuteilung von Polizisten – ein Schlüssel soll einzig und allein das tatsächlich Dienst versehende Personal heranziehen.

•   Ein Unterstand an Personal soll per Gesetz unmöglich sein, um statistischer Schönfärberei keinen Platz zu geben.

Wien als Vorreiterin

Der Bund ist am Zug. Während das Innenministerium bei der personellen Aufstockung säumig bleibt, hat die Stadt Wien unter Bürgermeister Michael Ludwig bereits massive Vorleistungen erbracht, um die Exekutive zu entlasten.

Die Stadt Wien hat bereits folgende Aufgaben der Polizei übernommen, damit sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann:

•   Das gesamte Pass- und Meldewesen

•   Unterstützung der Polizei bei Rekrutierungs-Tagen

•   Die gesamte Parkraumbewirtschaftung

Bürgermeister Ludwig unterstützt die Bundespolizei aktiv, um neues Personal für den Dienst in der Hauptstadt zu gewinnen. Trotz dieser Unterstützung durch die Stadt bleibt die Lage in den Bezirken prekär.

Ein Vergleich macht das deutlich: Während der 10. Bezirk nur etwa 14 Polizisten pro 10.000 Einwohner aufweist, sind es im 1. Bezirk über 200.

Bezirksvorsteher Marcus Franz und die Unterstützer der Initiative fordern daher, dass der Nationalrat endlich handelt, damit die Menschen in den Wiener Bezirken die gleiche Sicherheit genießen wie der Rest Österreichs!