DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2026 07 16

                      Mag. Stephan Auer-Stüger                                        Mag. Christine Schwarz-Fuchs

Schriftführung                                                            Präsidentin des Bundesrates