DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2026 betreffend ein Protokoll von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen, keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2026 10 08

                      Mag. Stephan Auer-Stüger                                        Mag. Christine Schwarz-Fuchs

Schriftführung                                                            Präsidentin des Bundesrates