DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 14. Oktober 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafvollzugsnovelle 2026), keinen Einspruch zu erheben.

Wien, 2026 10 22

                      Mag. Stephan Auer-Stüger                                        Mag. Christine Schwarz-Fuchs

Schriftführung                                                            Präsidentin des Bundesrates