DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:
Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden, keinen Einspruch zu erheben.
Wien, 2025 10 23
Silvester Gfrerer Peter Samt
Schriftführung Präsident des Bundesrates