304 d.B. XXVIII. GP

 

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung

vom 20. November 2025

 

 

 

 

 

auf Antrag des Immunitätsausschusses in 304 d.B. beschlossen:

„In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichts Innsbruck, do. GZ. 39 Hv 56/25x - 1.15, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Franz Hörl wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Franz Hörl besteht; einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Franz Hörl wird nicht zugestimmt.“

 

 

                                 Ricarda Berger                                                         Dr. Walter Rosenkranz

                                    Schriftführung                                                                           Präsident