Entschließung

des Nationalrates vom 11. Dezember 2024

betreffend finanzielle Unterstützung für besonders betroffene Gemeinden der Hochwasserkatastrophe im September 2024

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der es ermöglicht, jenen Gemeinden, die durch die Hochwasserkatastrophe im September 2024 besonders stark getroffen wurden und entsprechende Schäden in der Gemeinde-Infrastruktur davongetragen haben, deren Behebung sie trotz Bereitstellung von Mitteln aus dem Katastrophenfonds und aus den Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln aus finanziellen Gründen nicht zu beheben vermögen, die finanzielle Bedeckung diesbezüglicher Finanzierungslücken bereitzustellen, insoweit von der Europäischen Union Mittel aufgrund der Hochwasserkatastrophe Mitte September 2024, die zur Refinanzierung des Zweckzuschusses verwendet werden können, zur Verfügung gestellt werden. Solche Investitionen sind auch ein dringend benötigter Stimulus für die regionale Wirtschaftsentwicklung.