Entschließung

des Nationalrates vom 24. April 2025

betreffend Wirksame Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie privater Haushalte

Die Bundesregierung wird ersucht, in den kommenden energiepolitischen Reformen und Gesetzespaketen (insbesondere ElWG, EABG und EGG) wirksame Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie privater Haushalte zu ergreifen, um der zunehmenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich sowie die leistbare Energieversorgung privater Haushalte zu sichern. Dabei ist insbesondere auf die dauerhafte Senkung der hohen Energiekosten Bedacht zu nehmen. Außerdem ist auf faire Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten, vor allem hinsichtlich indirekter Kosten aus Energiepreisen zu achten.