Entschließung

des Nationalrates vom 24. April 2025

betreffend das konsequente Einsetzen für die Menschenrechte der LGBTIQ+ Community auf europäischer und internationaler Ebene

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich im Sinne des österreichischen Engagements für Menschenrechte auf bilateraler Ebene gegenüber Ungarn gegen Einschränkungen der Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen in Ungarn einzusetzen sowie deutlich zu machen, dass die Rechte von LGBTIQ+-Personen in Ungarn sowie Grundprinzipien der Europäischen Union wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu achten sind.