Entschließung

des Nationalrates vom 26. Februar 2025

betreffend Radikalisierung und Terror durch Social Media beenden

Die Bundesregierung und die zuständigen Bundesminister:innen werden aufgefordert,

•       sich auf europäischer Ebene einzusetzen, dass die EU-Kommission ohne Verzögerungen die im Digital Services Act (DAS) vorgesehenen regulatorischen Regelungen durchsetzt, insbesondere betreffend die von sehr großen Online-Plattformen („VLOP" laut DSA) zu treffenden Maßnahmen zur Risikominimierung sowie betreffend die verpflichtende Offenlegung und verständliche Erklärung von Empfehlungssystemen und Algorithmen,

•       sich weiters für die rasche Fortführung der laufenden Verfahren gegen VLOP wie X und TikTok einzusetzen,

•       sich angesichts der jüngsten durchgeführten und verhinderten Terror-Anschläge dafür einzusetzen, dass über VLOP auch einstweilige Maßnahmen gem Art 70 DSA verhängt werden und

•       sich schließlich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission bei Nicht-Einhaltung der Vorgaben des DSA Konsequenzen setzt und abschreckende Geldbußen verhängt.