Entschließung

des Nationalrates vom 16. Juni 2025

betreffend Verschärfung des Waffenrechts und umfassendes Maßnahmenpaket für Schulen und Opferschutz als rasche und klare Antwort auf den Amoklauf in Graz im Juni 2025

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Ereignisse vom 10. Juni 2025 in Graz enthält. Dieses Paket soll kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen für Betroffene sowie mittel- bis langfristige Vorkehrungen zur Verhinderung vergleichbarer Taten umfassen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

 

Soforthilfe für Betroffene

·         Schaffung eines Entschädigungsfonds für die betroffenen Personen, mit dem Begräbniskosten, psychologische Betreuung etc. finanziert werden. Darüber hinaus sollen konkrete Maßnahmen am BORG Dreierschützengasse finanziert werden

·         Schaffung größtmöglicher Flexibilität für die mündliche Matura an der betroffenen Schule, inkl. der Möglichkeit, ohne mündliche Matura abzuschließen

 

Sicherheit und Prävention in Schulen

·         Massive Aufstockung der Schulpsychologie und des schulpsychologischen Personals sowie Stärkung der Präventionsangebote, inkl. verpflichtende Maßnahmen mit Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern

·         Ausbau der kostenlosen Hotline der Schulpsychologie

·         Erarbeitung von Präventionskonzepten sowie Stärkung der Sicherheit an Schulen durch Sicherheitsschulungen

 

Waffenrecht und Behördenkoordination

·         Deutliche Verschärfung des Waffengesetzes durch strengere Eignungsvoraussetzungen zum Waffenbesitz und Einschränkungen zum Zugang von Waffen bei bestimmten Personengruppen. Die Verlässlichkeit zum Waffenbesitz berechtigter Personen ist in geeigneter Weise sicherzustellen

·         Besserer Datenaustausch zwischen den Behörden und Waffenbesitzeinschränkungen bei individueller Gefährdungslage

·         Anhebung der Alterslimits und Abkühlphasen bei Ersterwerb von Schusswaffen

 

Jugend, Medien und digitale Verantwortung

·         Stärkeres Monitoring und verpflichtende Maßnahmen bei gefährdeten Jugendlichen

·         Prüfung von Maßnahmen bei schwerwiegenden Verstößen gegen journalistische Sorgfalt

·         Einsatz für strengere Vorschriften beim Umgang mit Social Media für Kinder und Jugendliche

·         Möglichkeiten für transparente und funktionale Beschränkungen beim Umgang mit Online-Plattformen für Kinder und Jugendliche ausschöpfen.