Entschließung

des Nationalrates vom 10. Juli 2025

betreffend Fachexpertise entsprechend würdigen – Begutachtungszeitraum für den Ministerialentwurf betreffend ein Elektrizitätswirtschaftsgesetz und weiterer Gesetze (32/ME) verlängern

Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird aufgefordert, die Begutachtungsfrist zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – EIWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das
Energie-Control-Gesetz geändert werden, um mindestens zwei Wochen zu verlängern, sodass diese frühestens am 15. August 2025 endet.