Entschließung

des Nationalrates vom 11. Juli 2025

betreffend Georgiens demokratischen Albtraums

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich bilateral und auf europäischer Ebene für die sofortige und bedingungslose Freilassung von politischen Gefangenen in Georgien einzusetzen. Da Georgien ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist, sollen österreichische EZA-Mittel auch im Sinne der im EZA-Dreijahresprogramm angeführten Priorität 'demokratische Regierungsführung und resiliente Gesellschaften', eingesetzt werden.