Entschließung

des Nationalrates vom 7. März 2025

betreffend Friedensverhandlungen unter Einbeziehung der Ukraine basierend auf Völkerrecht

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen im Sinne der obengenannten Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung der Vereinten Nationen, unter Hinweis auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation auf Basis des Völkerrechts einzusetzen.