Entschließung

des Nationalrates vom 12. Dezember 2025

betreffend Evaluierung des Bundesgesetzes vom 18. Oktober 1977 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz – KMG)

Die Bundesregierung wird ersucht, das Kriegsmaterialgesetz im Hinblick auf ein zügiges effizientes Genehmigungsverfahren für Exporte von Rüstungsgütern zu evaluieren und eine entsprechende Regierungsvorlage dem Nationalrat zuzuleiten.