Entschließung

des Nationalrates vom 23. April 2026

betreffend Anti-Atom-Kurs Österreichs auch gegenüber Small Modular Reactors (SMRs) weiterführen

Die Bundesregierung wird ersucht:

·         Die SMR-Strategie der Europäischen Kommission kritisch zu begleiten und sich auf europäischer Ebene gegen eine Finanzierung von SMR-Projekten aus Mitteln des EU-Haushalts einzusetzen;

·         gegenüber Nachbarstaaten mit konkreten SMR-Planungen die österreichische Anti-Atom-Position klar zu kommunizieren und alle verfügbaren bilateralen und multilateralen Instrumente zu nutzen, um auf Einhaltung höchster Sicherheitsstandards zu bestehen;

·         gegen die militärische Nutzung von Nukleartechnologie aufzutreten und sich für eine bessere Überwachung der gesamten Brennstofflieferketten innerhalb der Atomindustrie einzusetzen, um die Herstellung von Atomwaffen zu verhindern.

·         sich gegen jede Form der staatlichen Beihilfe für SMR-Projekte in EU-Mitgliedstaaten einzusetzen

·         die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten EU-Mitgliedstaaten zu intensivieren, um eine gemeinsame kritische Position gegenüber der SMR-Förderung auf EU-Ebene zu entwickeln und zu vertreten;

·         sich dafür einzusetzen, dass öffentliche Investitionsmittel auf EU-Ebene vorrangig für erneuerbare Energien, Energiespeicherung und Energieeffizienz eingesetzt werden, anstatt in Nukleartechnologien wie SMRs.