Entschließung

des Nationalrates vom 23. April 2026

betreffend Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit sowie Unterstützung von diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht:

·         im Verbund mit den EU-Mitgliedstaaten laufende diplomatische Bemühungen zu unterstützen, die zu einer Deeskalation der Lage, zu einem dauerhaften Waffenstillstand und einer Beendigung des Krieges zwischen den USA, Israel und dem Iran führen können, sowie sämtliche Maßnahmen zu unterstützen, die auf die Einhaltung des Völkerrechts und die Stabilität in der Region abzielen;

·         bilateral und vor allem im Verbund mit den EU-Partnern die fortgesetzte und massiv eskalierende Anwendung der Todesstrafe im Iran in aller Schärfe zu verurteilen, insbesondere jene Fälle mit Nachdruck zu thematisieren, in denen politische Gefangene, Demonstrantinnen und Demonstranten, Kriegsgegner und Regimekritiker von Todesurteilen bedroht oder betroffen sind, sowie darauf hinzuwirken, dass der Iran seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten vollumfänglich nachkommt;

·         bilateral und vor allem im Verbund mit den EU-Partnern die Abschaffung der Todesstrafe systematisch im Dialog mit jenen Drittstaaten anzusprechen, die weiterhin an der Todesstrafe festhalten und Hinrichtungen durchführen, sowie die Notwendigkeit sofortiger Schritte hin zu Moratorien und zur Abschaffung der Todesstrafe in den betroffenen Staaten zu thematisieren;

·         sich in multilateralen Foren weiterhin aktiv für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen, insbesondere in der VN-Generalversammlung und in relevanten Gremien der Vereinten Nationen, sowie entsprechende diplomatische Initiativen und Resolutionen zu ergreifen und zu unterstützen;

·         im Verbund mit gleichgesinnten Staaten und Partnern gezielt jene Staaten, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte noch nicht ratifiziert haben, zur Ratifizierung ohne Vorbehalt zu bewegen.