8/E XXVIII. GP

 

Entschließung

des Nationalrates vom 27. März 2025

betreffend Nationaler Aktionsplan gegen Hate Crime

Die Bundesregierung wird ersucht, rasch einen „Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime“ zu erarbeiten und zu beschließen, mit dem alle Ebenen der Bundesverwaltung dazu verpflichtet werden, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches wirksame Maßnahmen umzusetzen, um vorurteilsmotivierte Verbrechen zu stoppen und ihren Ursachen präventiv entgegenzuwirken. Dem Nationalrat soll über die Gestaltung und Umsetzung dieses Nationalen Aktionsplans regelmäßig berichtet werden.