Entschließung

des Nationalrates vom 23. September 2026

betreffend Umsetzung eines umfassenden Kinderschutzes

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz sowie die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie und der Bundesminister für Bildung, wird ersucht, die Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und sexuellem Missbrauch konsequent weiterzuentwickeln und Lücken zu schließen insbesondere durch folgende Maßnahmen:

 

1.         nach der förmlichen Annahme der Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern unverzüglich den sich daraus ergebenden nationalen Umsetzungsbedarf zu prüfen und die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen rasch vorzubereiten sowie dem Nationalrat zeitnah einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen;

2.         die im Regierungsprogramm 2025–2029 vorgesehenen Vorhaben zur Stärkung des Kinderschutzes im Kindschaftsrecht konsequent voranzutreiben, die Beratungen zur Reform des Familienrechts zügig abzuschließen und dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen;

3.         im Zuge dieser Reform die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Pflegschaftsgerichten und Kinder- und Jugendhilfeträgern durch klare Informationspflichten bei Verdacht einer Kindeswohlgefährdung zu verbessern;

4.         gemeinsam mit den Ländern die Prävention sexueller Gewalt und sexuellen Missbrauchs, auch im digitalen Raum, weiter auszubauen, insbesondere durch die flächendeckende Verankerung qualitätsgesicherter Kinderschutzkonzepte, altersgerechte Präventionsangebote in Kindergärten, Schulen und außerschulischen Einrichtungen sowie eine stärkere Berücksichtigung des Kinderschutzes in den einschlägigen Aus-, Fort- und Weiterbildungen;

5.         gemeinsam mit den Ländern den niederschwelligen Zugang zu spezialisierten Beratungs- und Unterstützungsangeboten für betroffene Kinder und Jugendliche sowie deren Bezugspersonen zu verbessern, allfällige Versorgungslücken zu identifizieren und auf deren rasche Schließung hinzuwirken.