Fragestunde in der 15. Sitzung des Nationalrates

1) 4/M

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ)

Wie lange genau wollen Sie den Begriff "sofort" noch dehnen, wenn es um den versprochenen Stopp des Familiennachzugs von Migranten nach Österreich geht?

2) 1/M

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP)

Welche Maßnahmen setzt die neue Bundesregierung zur Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandorts?

1) N: Dominik Oberhofer

2) G: Dr. Elisabeth Götze

3) S: Bernhard Höfler

4) F: Maximilian Linder

5) V: Tanja Graf

3) 8/M

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ)

Welche unmittelbaren Schritte setzt die Bundesregierung insbesondere im Bereich Konjunktur, Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt, um ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern?

1) F: Mag. Christian Ragger

2) V: Daniela Gmeinbauer

3) G: Mag. Markus Koza

4) 7/M

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)

Welche Implikationen ergeben sich für Österreich aus dem "Weißbuch Verteidigung" der EU-Kommission, dem zufolge die EU ihre Verteidigungsbereitschaft in den nächsten 5 Jahren aufbauen wird müssen?

1) S: Robert Laimer

2) F: Andrea Michaela Schartel

5) 10/M

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (GRÜNE)

Wie will die Regierung sicherstellen, dass Österreich die im Regierungsprogramm festgehaltene Klimaneutralität 2040 erreicht, wenn sie Förderungen für Heizkesseltausch und Sanierungen sowie den Ausbau der Erneuerbaren Energie massiv kürzt, aber gleichzeitig keinen verbindlichen Plan für den Ausstieg aus Öl und Gas festlegt?

1) S: Mag. Antonio Della Rossa

2) V: Irene Neumann-Hartberger

6) 5/M

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ)

Wie wird die Europäische Union die geplanten 800 Milliarden Euro für die EU-Kriegswirtschaft bereitstellen – und das ohne neue Schulden, wie es Kanzler Stocker zugesichert hat?

1) V: Mag. Karoline Edtstadler

7) 2/M

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP)

Welche Schritte setzen Sie auf nationaler Ebene, um weiterhin der illegalen Migration nach Österreich entgegenzutreten?

1) F: Christoph Steiner

8) 9/M

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ)

Welche weiteren Schritte setzt die Bundesregierung, um das von BM Plakolm angekündigte Vorhaben zu realisieren, das neutrale Österreich als Austragungsort für Friedensgespräche mit der Ukraine zu positionieren?

1) N: Veit Valentin Dengler

9) 6/M

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)

Treffen Sie legistische Vorkehrungen im Hinblick auf die von der Doskozil-SPÖ angekündigte Verfassungsklage bezüglich des im Regierungsprogramm vereinbarten Sparpakets bei Pensionen?

10) 3/M

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP)

Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres zu stärken?