Fragestunde in der 103. Sitzung des Nationalrates

1) 93/M

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ)

Wie können Sie es in Ihrer Funktion als Innenminister sachlich argumentieren, dass Sie sich ‑ bei gleichzeitigem Import von zehntausenden Islamisten in unser Land ‑ vielfach und über Jahre hinweg vehement gegen ein von der FPÖ mittels Gesetzesinitiativen eingefordertes Verbotsgesetz für den politischen Islam ausgesprochen haben?

2) 96/M

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP)

Auf EU-Ebene wurde im August für wehrfähige Männer aus der Ukraine eine neue Regelung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Änderung der Vertriebenen-Verordnung kürzlich ebenfalls beschlossen. Können Sie uns einen aktuellen Überblick zur neuen Regelung geben?

3) 91/M

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ)

Mit welchen Ländern sind Sie bereits im Gespräch, um Drittstaatenabkommen im Rahmen der kürzlich in Kraft getretenen EU-Rückkehrverordnung bis Ende des Jahres für Österreich umzusetzen?

4) 100/M

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS)

Welche konkreten Ergebnisse liegen in der Neuverhandlung der Grundversorgungsvereinbarung aufgrund von GEAS zwischen Bund und Ländern zurzeit vor?

5) 99/M

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE)

Welche konkreten und budgetär abgesicherten Maßnahmen setzen Sie, damit Polizistinnen und Polizisten durch das neue Dienstzeitmanagement, insbesondere durch die Kürzung der Journaldienststunden, keine Einkommensverluste erleiden?

6) 94/M

Abgeordneter Reinhold Maier (FPÖ)

Wann werden Sie endlich von dem für zahlreiche Polizisten existenzbedrohenden neuen Dienstzeitmanagement zur Gänze ablassen?

7) 97/M

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)

Wie sieht es mit der Entwicklung der Jugendkriminalität aus und welche Maßnahmen unternimmt das Bundesministerium zu deren Bekämpfung?

8) 92/M

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ)

Welche Maßnahmen haben Sie in den vergangenen zwölf Monaten umgesetzt, um extremistische Tathandlungen in Österreich zu unterbinden?

9) 95/M

Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ)

Welche Maßnahmen werden Sie als Innenminister in den nächsten sechs Monaten setzen, um endlich sexuelle Gewaltdelikte gegen Minderjährige effektiv zu bekämpfen?

10) 98/M

Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP)

Wir leben in international herausfordernden Zeiten, in denen Angriffsversuche auf die kritische Infrastruktur, wie Umspannwerke, Sorgen bereiten und auch Cyberangriffe immer mehr zunehmen. Auch das Parlament hat sich mit dieser Thematik beschäftigt und vor einiger Zeit das RKE-Gesetz sowie das NIS-Gesetz 2026 beschlossen. Wie ist der Status der Umsetzung?