Fragestunde in der 19. Sitzung des Nationalrates

1) 15/M

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ)

Frau Bundesministerin, setzen Sie sich in der Regierung aktiv gegen jene EU-Vorhaben ein, die unter dem Deckmantel des "Green Deals" eine regelrechte Verbotskultur fördern, unsere Betriebe durch Überregulierung knebeln und die Energiepreise für österreichische Familien weiter in die Höhe treiben?

1) V: Carina Reiter

2) S: Mag. Katrin Auer

2) 11/M

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)

Wie sind Ihre Gespräche im Rahmen Ihrer ersten Antrittsbesuche in die direkte Nachbarschaft von Österreich (Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien) verlaufen?

1) N: Dominik Oberhofer

2) G: Mag. Meri Disoski

3) F: Mag. Paul Hammerl, MA

3) 19/M

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ)

Welche konkreten Schritte werden Sie als Familienministerin setzen, um die Väterbeteiligung zu erhöhen?

1) F: Rosa Ecker, MBA

2) V: Margreth Falkner

3) N: Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

4) 18/M

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS)

Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen für das neue Integrationsprogramm?

1) S: Mag. Muna Duzdar

5) 14/M

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE)

Was unternehmen Sie, damit der Integrationsfonds die erforderlichen Informationen erhält, um Integrationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Familiennachzug gezielt und effizient planen zu können?

1) F: Andrea Michaela Schartel

6) 16/M

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ)

 Wie erklären Sie als für Integration zuständiges Mitglied der Bundesregierung, dass laut Ihrem Regierungsprogramm Integrationsmaßnahmen für potenzielle Familiennachzügler im Ausland finanziert werden sollen, obwohl die Ampelregierung vorgibt, den Familiennachzug zu stoppen?

1) V: Andreas Minnich

7) 12/M

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP)

Welche weiteren Maßnahmen – nach der Präsentation der Qualitätssicherungsstelle Kinderschutz – planen Sie in diesem Zusammenhang?

1) G: Barbara Neßler

2) S: Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA

8) 20/M

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ)

Wie sieht Ihr konkreter Zeitplan für die im Regierungsprogramm vorgesehene gesetzliche Verankerung der Obsorge für unbegleitete Minderjährige aus, damit junge Menschen in Österreich von Anfang an gut begleitet in unser Wertesystem hineinwachsen?

1) F: Sebastian Schwaighofer

9) 17/M

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ)

Welche Maßnahmen setzen Sie, um sicherzustellen, dass mit dem Zuwachs an Schülern mit islamischem Glaubensbekenntnis, die mit 41,2 % in Wiens Volks- und Mittelschulen bereits die relative Mehrheit stellen, nicht auch der politische Islam Zuwachs erfährt?

10) 13/M

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP)

Sie haben ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahren angekündigt,was sind Ihre Überlegungen dazu?