Fragestunde in der 37. Sitzung des Nationalrates

1) 24/M

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ)

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der rechtswidrigen Bestellung von Mitgliedern in ORF-Gremien, um eine verfassungskonforme Bestellung des ORF-Generaldirektors im Jahr 2026 sicherzustellen?

 1) G: Sigrid Maurer, BA

2) 27/M

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP)

Sehen Sie eine Möglichkeit, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kunstwerke in absehbarer Zeit einzuführen, so wie dies in einigen Nachbarländern bereits geschehen ist, zur Belebung der Branche und damit es zu keinen Wettbewerbsnachteilen kommt?

 1) S: Mag. Katrin Auer

3) 21/M

Abgeordnete Mag. Elke Hanel-Torsch (SPÖ)

Wann kommt die gesetzliche Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen von derzeit drei auf künftig fünf Jahre?

 1) F: Mag. Paul Hammerl, MA

 2) V: Norbert Sieber

4) 23/M

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS)

Wie sieht der Umsetzungsfahrplan für das Medienkapitel im Regierungsprogramm aus?

5) 30/M

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (GRÜNE)

Für welche Vorhaben aus dem Regierungsprogramm Kapitel Wohnen ist Ihr Ministerium federführend – und nicht koordinierend – für die Umsetzung verantwortlich?

 1) S: Wolfgang Moitzi

 2) F: Mag. Harald Schuh

 3) N: Mag. Sophie Marie Wotschke

6) 25/M

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ)

Wann werden Sie tätig um die missbrauchsanfällige Gesetzeslücke, wonach Personen, die in Jurys und Beiräten nach dem Kunstförderungsgesetz über Förderungen entscheiden, diese selbst beziehen können, zu schließen?

 1) V: Martina Diesner-Wais

 2) N: Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

7) 28/M

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP)

Welche Maßnahmen sind vorgesehen um sicherzustellen, dass das Radiosymphonieorchester trotz strenger Sparvorgaben an den ORF auch in Zukunft erhalten bleibt?

 1) F: Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA

8) 22/M

Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ)

Welche sind die prinzipiellen Zielsetzungen des "Meine-Zeitung-Abos" für junge Menschen, das 2026 umgesetzt werden soll?

 1) F: Maximilian Linder

 2) V: Mst. Joachim Schnabel

9) 26/M

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ)

Wie rechtfertigen Sie die millionenschwere Unterstützung an Vereine wie die muslimischen Pfadfinderinnen, die muslimische Jugend oder das Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation aus dem Sportbudget, obwohl diese keinen sportlichen Mehrwert aufweisen, angesichts gleichzeitiger Kürzung der Täglichen Bewegungseinheit, die im Regierungsprogramm als Schlüsselmaßnahme verankert ist?

 1) V: Heike Eder, BSc MBA

10) 29/M

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP)

Welche Maßnahmen planen Sie, um die Spezifika des österreichischen Sports im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht besser abzubilden und die Sportlerinnen und Sportler besser abzusichern?

 1) G: Mag. Agnes Sirkka Prammer

 2) S: Maximilian Köllner, MA