Fragestunde in der 39. Sitzung des Nationalrates
am 11. Juli 2025, 9 Uhr
Zum Aufruf vorgesehene Anfragen
an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

(vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen!)

Anfragen Nr.	Anfragentext	ZUSATZFRAGEN
	
1) 31/M	Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ)

Was werden Sie angesichts der jüngsten Aussagen von Direktor Emil Brix – insbesondere zur österreichischen Neutralität und einer möglichen NATO-Nähe – unternehmen, um eine verfassungskonforme und der Neutralität entsprechende außenpolitische Linie der Diplomatischen Akademie sicherzustellen?	

 1) G: David Stögmüller	
2) 34/M	Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP)

Sie waren im Juni erstmals im Nahen Osten: Welche Stationen haben Sie bereist und was war Ihre Hauptbotschaft in der Region?	

 1) F: Sebastian Schwaighofer	
3) 37/M	Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ)

Werden Sie die jüngste Welle von Verhaftungen türkischer Oppositionspolitiker, darunter weitere Bürgermeister, zum Anlass nehmen, um gegenüber der Türkei auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen und sich für die Freilassung der inhaftierten Politiker und Politikerinnen, etwa dem verhafteten Istanbuler Bürgermeister Imamoglu, einzusetzen?

	

 1) G: Süleyman Zorba	
4) 39/M	Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS)

Was war Hauptziel und Zweck des Österreich-Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Juni?	

 1) S: Christian Oxonitsch

 2) F: Ing. Harald Thau

 3) V: Andreas Minnich	
5) 40/M	Abgeordnete Mag. Meri Disoski (GRÜNE)

Wie können Sie es außenpolitisch im Rahmen der europäischen Außenminister:innen, aber auch gegenüber der Ukraine vertreten, dass sich Österreich – während in der Ukraine täglich Zivilist:innen durch russische Raketen und Drohnen sterben – gegen ein Importverbot von russischem Gas bis spätestens Ende 2027 ausspricht?	

 1) F: Dr. Dagmar Belakowitsch	
6) 32/M	Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ)

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Effizienz und Transparenz der in der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzten Steuermittel zu erhöhen, und wie wollen Sie garantieren, dass diese Gelder nicht ineffektiv verwendet werden?	

 1) V: Dr. Gudrun Kugler

 2) N: Henrike Brandstötter

 3) S: Mag. Antonio Della Rossa	
7) 35/M	Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP)

Nachbarschaftspolitik und regionale Zusammenarbeit werden in Zeiten wie diesen immer wichtiger: Wie gestalten Sie die Beziehungen zu den Nachbarstaaten?	

 1) F: Maximilian Weinzierl	
8) 38/M	Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ)

Welche Möglichkeiten sehen Sie, von Seiten Österreichs und der anderen EU-Mitgliedstaaten der Forderung nach Beendigung der humanitären Krise in Gaza und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts mehr Nachdruck zu verleihen?

	

 1) V: Andreas Minnich	
9) 33/M	Abgeordneter Christofer Ranzmaier (FPÖ)

Was werden Sie konkret unternehmen, um zu verhindern, dass es zu einer Namensänderung der Schutzhütten in Südtirol kommt, insbesondere im Hinblick auf die Schutzmachtfunktion Österreichs und die Bewahrung der kulturellen Identität in der Region?	

 1) V: Ing. Josef Hechenberger	
10) 36/M	Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

Das aktuelle Vorsitz-Trio Polen, Dänemark und Zypern befasst sich vorrangig mit den Themen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und dem Schutz der Demokratie in Europa: Wie bewerten Sie diese Schwerpunkte?	

 1) N: Dominik Oberhofer

 2) S: Mag. Elke Hanel-Torsch