Fragestunde in der 46. Sitzung des Nationalrates

1) 41/M

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ)

Welche Maßnahmen werden Sie angesichts der zunehmenden Kritik an willkürlichen Entscheidungen der österreichischen Sozialversicherungsträger setzen?

2) 46/M

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP)

Welche Entlastungen ergeben sich für Gastronomieunternehmen aus der neuen Regelung zum Trinkgeld?

 1) F: Christoph Steiner

3) 44/M

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ)

Welche Maßnahmen setzt Ihr Ressort, um unfaire Praktiken in der Arbeitswelt zu verhindern?

 1) G: Mag. Markus Koza

4) 49/M

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS)

Welche Maßnahmen visieren Sie in der Ausgestaltung des Gesundheitsreformfonds an, um die Träger zu einer abgestimmten und verbindlichen Mitarbeit zu bringen?

 1) S: Michael Seemayer

 2) V: Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

5) 50/M

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (GRÜNE)

Wie erklären Sie Ihre Behauptung, dass die Versorgungslage von ME/CFS-Betroffenen "flächendeckend sichergestellt" sei, gegenüber unmittelbar Betroffenen, die von gänzlich anderen Erfahrungen berichten?

 1) F: Irene Eisenhut

6) 42/M

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ)

Warum befürworten Sie die Beibehaltung von Sozialabgaben auf Trinkgelder, obwohl dadurch Arbeitnehmern ein Teil der finanziellen Anerkennung für guten Service entzogen wird?

7) 47/M

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP)

Wie können mit dem neuen Modell der Teilpension Menschen länger in Beschäftigung gehalten werden?

 1) N: Johannes Gasser, BA Bakk. MSc

 2) G: Mag. Meri Disoski

 3) S: Petra Tanzler

 4) F: Andrea Michaela Schartel

8) 45/M

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ)

Welche Maßnahmen setzen Sie zur Stärkung der sogenannten Primärversorgung?

 1) F: Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA

 2) V: Mag. Romana Deckenbacher

 3) N: Fiona Fiedler, BEd

9) 43/M

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ)

Mit welchem tatsächlichen Defizit rechnen Sie bei den drei großen Sozialversicherungsträgern – ÖGK, SVS, BVAEB – per 31.12.2025?

 1) V: Laurenz Pöttinger

 2) S: Mag. Verena Nussbaum

10) 48/M

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP)

Auf welche Problematik reagiert die neue Grenzgängerregelung?