Fragestunde in der 73. Sitzung des Nationalrates

1) 77/M

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ)

In welcher Höhe wird es im Zuge des Doppelbudgets 2027/28 Einsparungen bei Zahlungen an NGOs geben?

2) 72/M

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP)

Die Europäische Union arbeitet aktuell an der Weiterentwicklung der Savings and Investment Union, auch zur stärkeren Mobilisierung privaten Kapitals – wie stellen Sie sicher, dass Österreich diese Initiative aktiv nutzt, um insbesondere die Eigenkapitalbasis unserer Betriebe zu stärken und den Kapitalmarktstandort wettbewerbsfähiger zu machen?

 1) N: Mag. Christoph Pramhofer

3) 75/M

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ)

Welchen Beitrag leisten Extremreiche und Konzerne in den Jahren 2025 und 2026 zur Konsolidierung des Bundeshaushalts?

 1) F: Mag. Gerhard Kaniak

 2) G: Dr. Elisabeth Götze

4) 80/M

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS)

Welche Zwischenergebnisse hat die Förder-Taskforce bisher erzielt?

 1) V: Daniela Gmeinbauer

5) 71/M

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (GRÜNE)

Wie wird sich die nach Ihren eigenen Worten auch ökonomisch "unverzichtbare Notwendigkeit" des Klimaschutzes im kommenden Doppelbudget niederschlagen?

 1) V: Ing. Klaus Lindinger, BSc

6) 78/M

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ)

Halten Sie die von Ihnen permanent lancierte Diskussion um die Erbschaftssteuer als probates Mittel, um hohe Kapitalabflüsse von privatem und Unternehmenskapital ins Ausland zu verhindern?

 1) S: Maximilian Köllner, MA

7) 73/M

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP)

Österreich steht angesichts schwacher Wachstumszahlen und hoher Budgetdefizite vor der Herausforderung, gezielt in den Standort zu investieren – welche Rolle messen Sie dabei der Forschungsprämie als Instrument zur Stärkung von Innovation und industrieller Wertschöpfung bei?

 1) N: MMag. Markus Hofer

 2) F: Maximilian Linder

8) 76/M

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ)

Wie hoch ist das Ergebnis des 2025 im Regierungsprogramm beschlossenen Maßnahmenpakets zur Betrugsbekämpfung im Bundeshaushalt?

 1) F: Sebastian Schwaighofer

 2) V: Gabriel Obernosterer

 3) G: Mag. Nina Tomaselli

9) 79/M

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ)

Wie hoch schätzen Sie die Kosten für die Umstellung der Registrierkassen auf die geplante Mehrwertsteuer in Höhe von 4,9% für diverse Lebensmittel?

 1) V: Christoph Stark

 2) S: Paul Stich

10) 74/M

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP)

Vor dem Hintergrund der geplanten, zusätzlichen nationalen Paketabgabe stellt sich die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts: Wie bewerten Sie die Auswirkungen dieser Maßnahme auf heimische Unternehmen im internationalen Vergleich?

 1) S: Mag. Karin Greiner

 2) F: Mag. Harald Schuh