Bericht

des Landesverteidigungsausschusses

über den Antrag 180/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Militärbündnis "Sky Shield"

Die Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. März 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Österreich ist verfassungsrechtlich zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Der Beitritt zu einem Militärbündnis würde einen glatten Verfassungsbruch bedeuten. Die österreichische Neutralität ist nicht nur ein identitätsstiftender Faktor, sondern auch ein sicherheitspolitischer Schutzschild und bietet zudem die Möglichkeit, bei internationalen Konflikten als Vermittler zu agieren, um Verhandlungen und Friedens-initiativen unterstützen zu können.

Doch die österreichische Neutralität steht seit geraumer Zeit unter Beschuss und wird von politischen Akteuren, insbesondere von Vertretern der ÖVP und der Neos, zu untergraben versucht. Als Teil dieser Anstrengungen ist die Mitgliedschaft bei der European Sky Shield Initiative (ESSI) anzusehen, bei welcher noch immer zahlreiche Details – ob bewusst oder aufgrund von anderen Unzulänglichkeiten – im Dunkeln liegen.

Obgleich – unter der Prämisse einer ordentlichen Prüfung und eines transparenten Prozesses – gemeinsame Beschaffungsinitiativen mit anderen Staaten durchaus unterstützenswert sein können, handelt es sich bei Sky Shield um mehr als eine Beschaffungsplattform. So ist etwa der Homepage des deutschen Bundesministeriums für Verteidigung zu entnehmen:

‚Mit der European Sky Shield Initiative – kurz ESSI – wollen sich die europäischen NATO-Staaten besser gegen Angriffe durch Geschosse, Flugkörper oder Luftfahrzeuge wappnen. Ziel der Initiative ist also die Stärkung des europäischen Pfeilers in der gemeinsamen Luftverteidigung der NATO. […] Mit ESSI wird der europäische Pfeiler in der NATO gestärkt. Es ist beabsichtigt, die ausgebauten oder neu geschaffenen Fähigkeiten der gemeinsame[n] Beschaffungsinitiative in die vom NATO-Befehlshaber für Europa geführten Luftverteidigung des NATO-Gebietes einzubinden.‘[1]

Sky Shield ist folgerichtig fest in den Strukturen des NATO-Militärbündnisses verankert. Da Österreich verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichtet ist und keinem Militärbündnis beitreten darf, ist ein Austritt aus Sky Shield unumgänglich.

Es spricht nichts gegen gemeinsame Beschaffungs- und Ausbildungskooperationen mit anderen Staaten, aber der Betrieb der bodengebundenen Luftabwehr hat – auch bereits in Friedenszeiten – eigenständig, also nationalstaatlich zu erfolgen. In diesem Sinne ist der Ausbau der bodengebundenen Luftabwehr kurzer und mittlerer Reichweite, wie im Aufbauplan 2032+ vorgesehen, zu forcieren.“

 

Der Landesverteidigungsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 5. Juni 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Ausschussobmann Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger die Abgeordneten
Ing. Manfred Hofinger und David Stögmüller sowie die Bundesministerin für Landesverteidigung
Mag. Klaudia Tanner.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten
Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, N, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Landesverteidigungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2025 06 05

                          Ing. Manfred Hofinger                                           Ing. Mag. Volker Reifenberger

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann