Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 231/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen

Die Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. April 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Zeitalter der Globalisierung übertragen Staaten immer mehr Verantwortung an internationale Organisationen (IOs). Diese üben längst beträchtliche Macht aus. Statt in den demokratischen Parlamenten werden politische Entscheidungen häufig im Rahmen der Global Governance vorbereitet.

Kleine Staaten, häufig ohne nennenswerte Budgets, stehen in diesem System global tätigen Stiftungen, NGOs und Unternehmen vermeintlich auf Augenhöhe gegenüber. Einige dieser privaten Akteure verfolgen dabei ausgesprochen politische Ziele und verfügen nicht nur über beträchtliche Mittel, sondern auch über beeindruckendes Fachwissen. Sie stehen somit nicht nur auf einer Stufe mit den Staaten, sondern sind dazu häufig auch strategisch agiler als diese.

Während die Haltungen diverser Regierungen gegenüber solchen privaten Initiativen variieren, je nachdem, ob sie dieselbe Weltanschauung teilen oder nicht, begrüßen die internationalen Organisationen nichtstaatliche Akteure grundsätzlich. Es kommt zu einer nicht unproblematischen Aufhebung der Grenzen zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, wobei letztere über Gebühr Einfluss zu nehmen drohen. Der Schritt von einer Komplementarität hin zur Abhängigkeit ist oftmals nur ein kleiner.

Insbesondere Organisationen der Vereinten Nationen werden in zunehmendem Maße von privaten Akteuren mit globalen Interessen finanziert. UNICEF nahm auf diesem Weg im Jahr 2020 fast anderthalb Milliarden Dollar ein, die WHO knackte die Milliardengrenze bereits im Jahr 2017, das Amt des Hochkommissars für Flüchtlinge erhielt im Jahr 2020 540 Millionen Dollar, 77,5 Millionen Dollar gingen 2019 an den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und 69 Millionen Dollar erhielt im Jahr 2020 die UNESCO. Das Gleiche gilt für den Europarat, zu dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört. Selbst der Internationale Strafgerichtshof erhält private Mittel. Der größte Teil davon stammt von einer kleinen Zahl von Stiftungen und NGOs, insbesondere von den Stiftungen Bill & Melinda Gates Foundation, Ford Foundation, Open Society Foundations, MacArthur Foundation und Oak Foundation, aber auch von einigen wenigen Unternehmen, wie z.B. Microsoft.[1]

Dieses Finanzierungsmodell darf nicht auf ein bloßes Mäzenatentum reduziert werden. Das Executive Board des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, UNFPA und des Büros für Projektdienste der Vereinten Nationen hält diesbezüglich in bemerkenswerter Offenheit bereits 2012 fest:

‚Stiftungen sehen sich eher als vollwertige Entwicklungspartner denn als Spendengeber und erwarten eine enge Einbindung in Aktivitäten wie politische Diskussionen, Interessenvertretung und Problemanalyse. Sie sind zu einer Quelle für wertvolles Entwicklungswissen geworden. Sie führen sehr sichtbare Kampagnen in den Medien durch und nehmen Einfluss auf die internationale Entwicklungspolitik.‘[2]

Dieser Befund ist das Ergebnis einer Symbiose zwischen internationalen Organisationen, welche politische Macht haben, aber mehr finanzielle Mittel wollen, und privaten Akteuren wie Stiftungen, NGOs und Privatunternehmen, die über finanzielle Mittel verfügen und mehr politische Macht haben wollen. Problematisch wird das Voranschreiten dieser Art der Finanzierung und Machtausübung, wenn Staaten in ihrem nationalen Recht auf Entscheidungen dieser privat finanzierten internationalen Organisationen abstellen,[3] es aber nicht sichergestellt ist, dass dort Entscheidungen unabhängig, transparent und demokratisch getroffen werden.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. Juni 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch die Abgeordneten Alois Schroll, Mag. Karoline Edtstadler, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Meri Disoski und Peter Wurm sowie die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit
(für den Antrag: F, dagegen: V, S, N, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Alois Schroll gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2025 06 11

                                   Alois Schroll                                                              Petra Bayr, MA MLS

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau