Entschließung

betreffend Autonomiereform in Südtirol

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht, in Ausübung der österreichischen Schutzfunktion und in Weiterführung der bisherigen einvernehmlichen bilateralen Vorgehensweise in Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertretern der deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen in Südtirol diese im laufenden Verfahren zur Revision des Autonomiestatuts gegenüber der italienischen Regierung wie bisher weiterhin aktiv zu unterstützen. Weiters wird die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten ersucht, dem österreichischen Nationalrat, insbesondere dem Außenpolitischen Ausschuss, über das Verhandlungsergebnis und den Fortgang des Reformprozesses zu berichten.