Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 320/A(E) der Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, MMag. Pia Maria Wieninger, Veit Valentin Dengler, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza

Die Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, MMag. Pia Maria Wieninger, Veit Valentin Dengler, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 22. Mai 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Seit 2. März 2025 hat Israel die Versorgung des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Benzin und anderen lebenswichtigen Gütern blockiert. Am 18. März endete die zwischen Israel und Hamas vereinbarte Waffenruhe und Israel nahm die Angriffe auf den Gazastreifen wieder auf. Kürzlich wurden Hilfslieferungen wieder zugelassen, diese decken nach Ansicht von Hilfsorganisationen und der UNO den Bedarf bei weitem nicht ab.

Es darf nicht vergessen werden, dass der Auslöser des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen der Terrorangriff der Hamas auf Israel mit mehr als 1.200 Toten und Geiselnahmen war. Diese abscheulichen Verbrechen lassen sich in keiner Weise rechtfertigen. Die Befreiung der verbleibenden, von der Hamas festgehaltenen Geiseln, die Verteidigung gegen diesen Terror unter strikter Einhaltung des Völkerrechts und seine Sicherheit und jene der israelischen Bevölkerung zu gewährleisten, ist Israels Recht. Der Terror der Hamas muss enden und die Hamas darf in Zukunft keine Macht mehr in Gaza haben. Die noch verbliebenen Geiseln müssen freigelassen werden.

Humanitäre Hilfsgüter müssen wieder ungehindert nach Gaza zur Versorgung der Bevölkerung gelassen werden, Israel hat eine humanitäre Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung im Gazastreifen. Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht den Preis für den Terror der Hamas bezahlen. Die UNO spricht, so wie Amnesty International und verschiedene Hilfsorganisationen, von einer unerträglichen humanitären Krise. Es fehlt an Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs. Der Beginn einer neuen Militäroffensive in Gaza wird den humanitären Notstand der dortigen Bevölkerung weiter verschärfen.

Seitens des Europäischen Parlaments haben am 11. Mai 2025 mehrere Fraktionsvorsitzende in einer gemeinsamen Erklärung Israel aufgefordert, umgehend wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen ungehinderten Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe sicherzustellen.

Es muss eine Rückkehr zu einem dringend notwendigen Waffenstillstand geben und als weiteren Schritt einen nachhaltigen und dauerhaften Frieden auf Basis der Zweistaatenlösung. Auch wenn dieses Ziel derzeit weit entfernt liegt, so ist die Zweistaatenlösung die beste Chance für die Bekämpfung von Extremismus und für langfristige Sicherheit im Nahen Osten. Gräueltaten, die auch nur im Ansatz denen des furchtbaren und barbarischen Übergriffs am 7. Oktober 2023 ähneln, müssen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verhindert werden.

 

Das aktuelle Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hält fest, dass Menschenrechte und internationales Recht im Zentrum der österreichischen Außenpolitik stehen. Vor dem Hintergrund des Engagements Österreichs für das humanitäre Völkerrecht und den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten in Kriegen stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher folgenden Entschließungsantrag“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. Juni 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger die Abgeordneten Mag. Meri Disoski und Dr. Dagmar Belakowitsch sowie die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, MMag. Pia Maria Wieninger, Veit Valentin Dengler, Mag. Meri Disoski einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Aufgrund rezenter Entwicklungen vor Ort erfolgt eine Aktualisierung des Antrages im Ausschuss.“

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, MMag. Pia Maria Wieninger, Veit Valentin Dengler, Mag. Meri Disoski einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2025 06 11

                    MMag. Pia Maria Wieninger                                              Petra Bayr, MA MLS

                                  Berichterstattung                                                                           Obfrau