12 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP
Bericht
des Budgetausschusses
über den Antrag 17/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss anlässlich der Hochwasserkatastrophe im September 2024 erlassen wird
Die Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 20. November 2024 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Der September 2024 brachte noch nie zuvor dagewesene Regenmengen nach Österreich. Vor allem Niederösterreich war am stärksten betroffen: Vereinzelt fielen dort in wenigen Tagen mehr als 400 Liter Regen pro Quadratmeter; das gesamte Bundesland wurde aufgrund massiver Überflutungen zum Katastrophengebiet erklärt. Wegen der daraus folgenden massiven finanziellen Belastungen wird der Bund einmalig einen Zweckzuschuss gewähren.
Die Höhe des Zweckzuschusses soll sich an der Höhe der EU-Mittel, die durch frei werdende Mittel im Rahmen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Möglichkeiten zur Erholung von Klimakatastrophen, bemessen.“
Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 9. Dezember 2024 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser die Abgeordneten Bernhard Herzog, Michael Bernhard, Maximilian Linder und Mag. Arnold Schiefer sowie der Bundesminister für Finanzen DDr. Gunter Mayr.
Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2024 12 09
Dipl.-Ing. Georg Strasser Gabriel Obernosterer
Berichterstattung Obmann