131 der Beilagen XXVIII. GP - Regierungsvorlage

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/790 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, ABl. Nr. L 2024/790 vom 08.03.2024, sowie dem Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2024/791 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Datentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung konsolidierter Datenticker, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Annahme von Rückvergütungen für die Weiterleitung von Wertpapieraufträgen in Österreich, ABl. Nr. L 2024/791 vom 08.03.2024.

Die Richtlinie (EU) 2024/790 sowie die Verordnung (EU) 2024/791 (auch unter der Bezeichnung „MiFID II Review“ bekannt) sind ein Ergebnis des sogenannten KMU Aktionsplans, mit dem die bestehenden Bestimmungen zur Transparenz an den Wertpapiermärkten überarbeitet werden sollen.

Die beiden genannten Unionsrechtsakte enthalten insbesondere folgende Neuerungen:

 Die Einrichtung eines EU-weiten konsolidierten Datenbandes (EU-Consolidated Tape), das einen zeitnahen und transparenten Zugang zu Marktdaten und damit einen Gesamtüberblick über die Handelsbedingungen in der gesamten EU für alle Anleger:innen sicherstellen soll.

 Das Verbot des “payment for order flow” (PFOF), d.h. der bis dahin gängigen Praxis, dass Broker die Aufträge ihrer Privatkund:innen (Kleinanleger:innen) gegen Vergütung an bestimmte Ausführungsplätze weiterleiten.

 Die Schaffung der Möglichkeit zur Aussetzung der Handelspflicht für Derivate auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats durch die Europäische Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts.

 Die Festlegung einer Ausnahme von der Pflicht zur Zulassung als Wertpapierfirma oder Kreditinstitut für Personen für den Handel auf eigene Rechnung, die einen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz haben.

 Die Harmonisierung der Synchronisierung von im Geschäftsverkehr verwendeten Uhren.

 Die Vereinfachung der Grenze für die Ausnahme von der Vorhandelstransparenz von Eigenkapitalinstrumenten: Der sogenannte „double volume cap mechanism“ zur Inanspruchnahme der Ausnahme (je Handelsplatz bis zu 4% des gesamten Handelsvolumens des betreffenden Finanzinstruments an allen Handelsplätzen der EU in den vergangenen 12 Monaten und EU-weit bis zu 8% des gesamten Handelsvolumens des betreffenden Finanzinstruments an allen Handelsplätzen der EU in den vergangenen 12 Monaten) wird durch eine einzelne Schwelle (EU-weit bis zu 7% des gesamten Handelsvolumens des betreffenden Finanzinstruments in der EU) ersetzt.

 Die stärkere Vereinheitlichung der Vor- und Nachhandelstransparenz, insbesondere wird der Ermessensspielraum der zuständigen Behörden hinsichtlich der Aufschübe von Veröffentlichungen abgeschafft.

Inkrafttreten:

Die Änderungen des BörseG 2018 und des WAG 2018 zur Umsetzung des MiFID II Reviews sollen mit 29. September 2025 in Kraft treten.

Kompetenzgrundlage:

Der vorliegende Entwurf stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 5 B-VG (Börse- und Bankwesen).

Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Änderung des Börsegesetzes 2018):

Zu Z 1 bis 3 (Inhaltsverzeichnis):

Redaktionelle Anpassungen.

Zu Z 4 (§ 1 Z 10):

Ergänzung des fehlenden Gesetzesverweises.

Zu Z 5 (§ 1 Z 18):

Redaktionelle Bereinigung eines Tippfehlers.

Zu Z 6 (§ 10 Abs. 6):

Setzt Art. 48 Abs. 5 UAbs. 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2014/65 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 7 (§ 10 Abs. 6a und 6b):

Abs. 6a setzt Art. 48 Abs. 5 UAbs. 3 der Richtlinie (EU) 2014/65 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Abs. 6b setzt Art. 48 Abs. 5 UAbs. 4 der Richtlinie (EU) 2014/65 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 8 (§ 15 Abs. 1a):

Setzt Art. 49 Abs. 2 UAbs. 2 der Richtlinie (EU) 2014/65 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 9 (§ 16):

Setzt die Streichung des Art. 50 der Richtlinie (EU) 2014/65 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 10 (§ 17 Abs. 1):

Redaktionelle Anpassung an den Wortlaut des § 81 Abs. 1.

Zu Z 11 (§ 17 Abs. 2 bis 7):

Redaktionelle Anpassung der Verweise gemäß Art. 52 der Richtlinie (EU) 2014/65.

Zu Z 12 (Überschrift zu § 18):

Setzt die Änderung der Überschrift zu Art. 57 der Richtlinie (EU) 2014/65 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 13 (Einleitungsteil des § 19 Abs. 5):

Setzt Art. 57 Abs. 8 UAbs. 1 der Richtlinie (EU) 2014/65 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 14 (§ 20 Abs. 1):

Setzt Art. 58 Abs. 1 UAbs. 1 der Richtlinie (EU) 2014/65 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 15 (§ 20 Abs. 1b und 1c):

Abs. 1b normiert eine Voraussetzung für die Verpflichtung gemäß Abs. 1 Z 1. Diese Bestimmung beruht auf Art. 58 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie (EU) 2014/65 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 und war bislang direkt in Abs. 1 Z 1 umgesetzt. Durch die Neugestaltung des Abs. 1 Z 1 im Rahmen der vorliegenden Novelle wird für diese Bestimmung nun in Anlehnung an die Richtlinie (EU) 2014/65 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 ein eigener Absatz geschaffen. Die genannten Mindestschwellen sind in Art. 83 der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 festgelegt.

Abs. 1c setzt Art. 58 Abs. 1 UAbs. 4 der Richtlinie (EU) 2014/65 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 16 (§ 20 Abs. 2):

Setzt Art. 58 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2014/65 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 17 und 18 (Einleitungsteil des § 20 Abs. 4 und § 20 Abs. 4 Z 5):

Setzen Art. 58 Abs. 4 UAbs. 1 der Richtlinie (EU) 2014/65 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 19 (§ 20 Abs. 6):

Die Anpassung ist aufgrund der Änderung des § 20 Abs. 1 und 2 notwendig.

Zu Z 20 (§ 21 Abs. 1 Z 8 bis 10):

Abs. 1 Z 9 setzt Art. 47 Abs. 1 Buchstabe g der Richtlinie (EU) 2014/65 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Abs. 1 Z 10 setzt Art. 47 Abs. 1 Buchstabe h der Richtlinie (EU) 2014/65 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 21 (§ 22 Abs. 1 Z 7):

In Anlehnung an Art. 31 Abs. 2 Buchstabe g der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 muss das Börseunternehmen sicherstellen, dass es Vereinbarungen jederzeit beenden kann, jedoch künftig nur mehr dann mit sofortiger Wirkung, wenn durch die sofort wirksame Beendigung die Kontinuität und Qualität des Börsebetriebs nicht beeinträchtigt wird.

Zu Z 22 bis 24 (§ 39 Abs. 2 bis 4):

Die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1287/2006 wurde inhaltlich durch die delegierte Verordnung (EU) 2017/568 ersetzt. Daher werden die Verweise entsprechend aktualisiert.

Zu Z 25 (§ 76):

Setzt die Streichung des Art. 50 der Richtlinie (EU) 2014/65 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 26 (§ 77 Abs. 3):

Die Verweisanpassung ergibt sich aus der Streichung des Art. 27 Abs. 6 der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790.

Zu Z 27 (§ 80 Abs. 2a):

Setzt Art. 31 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 28 (§ 80 Abs. 4):

Redaktionelle Anpassung.

Zu Z 29 (§ 81 Abs. 1):

Redaktionelle Anpassung.

Zu Z 30 (§ 81 Abs. 2 und 6 bis 8):

Redaktionelle Anpassung der Verweise gemäß Art. 52 der Richtlinie (EU) 2014/65.

Zu Z 31 (§ 92 Abs. 4):

Die Anpassungen der Verordnungsermächtigung für die FMA sind aufgrund der Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) 2024/791 (konkret: Entfall des Art. 18, Aufnahme des Art. 21 Abs. 4a) notwendig.

Zu Z 32 (Entfall des § 93 Abs. 1 Z 2):

Die Aufsichtsbefugnis in Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 kann mangels praktischer aufsichtsrechtlicher Relevanz entfallen.

Zu Z 33 (§ 95 Abs. 1 letzter Satz):

Redaktionelle Verweisanpassung.

Zu Z 34 bis 36 (§ 106 Abs. 1 Z 2 bis 4):

Redaktionelle Anpassungen.

Zu Z 37 (§ 106 Abs. 1 Z 7):

Setzt Art. 70 Abs. 3 Buchstabe b Ziffer xvic der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 38 (§ 106 Abs. 1 Z 28):

Redaktionelle Anpassung.

Zu Z 39 (§ 106 Abs. 1 Z 35):

Setzt Art. 70 Abs. 3 Buchstabe b Ziffer v, va und vb der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 40 (§ 106 Abs. 1 Z 37 bis 40):

Z 37 setzt Art. 70 Abs. 3 Buchstabe b Ziffer vii und viia der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Z 38 setzt Art. 70 Abs. 3 Buchstabe b Ziffer ix der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Z 39 setzt Art. 70 Abs. 3 Buchstabe b Ziffer x der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Z 40 setzt Art. 70 Abs. 3 Buchstabe b Ziffer xi der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um. Bei dem Verweis auf Art. 15 Abs. 1 UAbs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) 2024/791 handelt es sich um einen offensichtlichen Tippfehler, deshalb wird stattdessen auf Art. 15 Abs. 1 UAbs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) 2024/791 verwiesen.

Zu Z 41 (§ 106 Abs. 1 Z 42):

Setzt die Streichung des Art. 70 Abs. 3 Buchstabe b Ziffer xiii der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 42 (§ 106 Abs. 1 Z 43):

Setzt Art. 70 Abs. 3 Buchstabe b Ziffer xiv der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 43 (§ 106 Abs. 1 Z 46):

Setzt Art. 70 Abs. 3 Buchstabe b Ziffer xxi und xxiv der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 44 (§ 106 Abs. 1 Z 50 und 51):

Z 50 setzt Art. 70 Abs. 3 Buchstabe b Ziffer iia der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Z 51 setzt Art. 70 Abs. 3 Buchstabe b Ziffer xvia und xvib der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 45 (§ 190 Abs. 4 Z 16):

Verweisanpassung.

Zu Z 46 (§ 190 Abs. 5 Z 4):

Verweisanpassung.

Zu Z 47 (§ 190 Abs. 5 Z 13):

Verweisanpassung.

Zu Z 48 (§ 192a Abs. 10):

Umsetzungshinweis. Setzt Art. 2 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 49 (§ 194 Abs. 13):

Inkrafttretensbestimmung.

Zu Artikel 2 (Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018):

Zu Z 1 und 2 (§ 1 Z 1 und 2):

Redaktionelle Anpassungen.

Zu Z 3 (§ 1 Z 8):

Aktualisierung des Verweises.

Zu Z 4 (§ 1 Z 23):

Setzt Art. 4 Abs. 1 Nr. 19 der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 5 (§ 1 Z 28):

Setzt Art. 4 Abs. 1 Nr. 20 der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um. Aufgrund des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 237/2022 und der damit einhergehenden Änderungen der Wertpapierfirmenkonzession können auch inländische Wertpapierfirmen bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen als systematische Internalisierer zu qualifizieren sein.

Zu Z 6 (§ 1 Z 60 bis 62):

Anpassung der Definitionen für das genehmigte Veröffentlichungssystem (APA), den Bereitsteller konsolidierter Datenticker (CTP) und den Genehmigten Meldemechanismus an die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) 2024/791.

Zu Z 7 (§ 2 Abs. 1 Z 6 lit. b):

Setzt Art. 2 Abs. 1 Buchstabe d Ziffer ii der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 8 (§ 62 Abs. 4):

Setzt die Streichung des Art. 27 Abs. 2 der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 9 (§ 62 Abs. 5):

Setzt Art. 27 Abs. 3 der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 10 (§ 64 Abs. 1):

Setzt Art. 27 Abs. 7 dritter Satz der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 11 (§ 64 Abs. 2):

Setzt die Streichung des Art. 27 Abs. 6 der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 12 (§ 64 Abs. 3):

Setzt Art. 27 Abs. 7 erster und zweiter Satz der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um. Der Begriff der „regelmäßigen Bewertung“ wird in Art. 66 Abs. 1 der delegierten Verordnung (EU) 2017/565 näher konkretisiert.

Zu Z 13, 14 und 16 (Einleitungsteil des § 90 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Z 3 und Abs. 4 Z 6):

Die Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 können mangels praktischer aufsichtsrechtlicher Relevanz entfallen.

Zu Z 15 (§ 90 Abs. 1 Z 7):

Redaktionelle Verweisanpassung.

Zu Z 17 (§ 90 Abs. 11):

Zu Z 18 (§ 92 Abs. 8):

Siehe die Erläuterung zu Z 13, 14 und 16.

Zu Z 19 (§ 95 Abs. 1 Z 54 bis 56):

Setzt Art. 70 Abs. 3 Buchstabe b Ziffer xxviia der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 20 bis 22 (§ 95 Abs. 4 Z 1, 3 und 4):

Redaktionelle Anpassungen.

Zu Z 23 (§ 95 Abs. 4 Z 5):

Siehe die Erläuterung zu Z 13, 14 und 16.

Zu Z 24 (§ 96 Abs. 1):

Redaktionelle Verweisanpassung.

Zu Z 25 (§ 114 Abs. 3 Z 14):

Verweisanpassung.

Zu Z 26 (§ 114 Abs. 4 Z 7):

Siehe die Erläuterung zu Z 10 bis 12.

Zu Z 27 (§ 114 Abs. 4 Z 16):

Verweisanpassung.

Zu Z 28 (§ 114a Abs. 9):

Umsetzungshinweis. Setzt Art. 2 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie (EU) 2024/790 um.

Zu Z 29 (§ 117 Abs. 13):

Inkrafttretensbestimmung.