142 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Akkreditierung und öffentliche Finanzierung von Privathochschulen; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2024/38 (III-78 der Beilagen)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des
Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend Akkreditierung und öffentliche Finanzierung von Privathochschulen; Follow-up-Überprüfung
getroffen hat.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 2. Sitzung am 26. März 2025 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch die Abgeordnete Mag. Karin Greiner die Beratungen vertagt.
Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 24. Juni 2025 behandelt.
5. Sitzung am 24. Juni 2025
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Harald Thau, Mag. Martina von Künsberg Sarre, Mag. Nina Tomaselli, Mag. Harald Servus, Michael Seemayer sowie die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc, die Auskunftsperson Dr. Jürgen Petersen und die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker.
Als Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG war anwesend: Dr. Jürgen Petersen, Geschäftsführer Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria.
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem
Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Akkreditierung und öffentliche Finanzierung von Privathochschulen; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2024/38 (III-78 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2025 06 24
Mag. Karin Greiner Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
Berichterstattung Obmann