Bericht

des Kulturausschusses

über die Regierungsvorlage (120 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Wahrnehmung der sich aus dem Bundestheaterpensionsgesetz ergebenden Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber den Anwartschaftsberechtigten durch die Bundestheater-Holding GmbH und die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB).

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung des vorgeschlagenen Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 13 (Angelegenheiten der Bundestheater mit Ausnahme der Bauangelegenheiten) und Art. 17 B-VG (Stellung des Bundes als Träger von Privatrechten).

 

Der Kulturausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 26. Juni 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Katrin Auer der Ausschussobmann Abgeordneter Wendelin Mölzer.

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Kulturausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (120 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2025 06 26

                              Mag. Katrin Auer                                                             Wendelin Mölzer

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann