159 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVIII. GP
Sammelbericht
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
über die Petition Nr. 1 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5, 8 bis 10, 12, 13 und 16
Einleitung
Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet, die folgende Angaben enthält: Betreff, Einbringer:in, Einlangen, Behandlung im Ausschuss, vom Ausschuss angeforderte Stellungnahmen, Art der Erledigung.
Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.
Seit dem 1. August 2021 haben Bürger:innen, Institutionen und Einrichtungen gemäß § 23b Abs. 2 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Verfahrens zu parlamentarischen Petitionen (PET) und Bürgerinitiativen (BI) Stellungnahmen abzugeben. Zudem können sowohl die jeweilige PET oder BI als auch die einzelnen Stellungnahmen von Bürger:innen mit elektronischen Zustimmungen unterstützt werden. Der Zeitraum für elektronische Zustimmungserklärungen erstreckt sich seither vom Einlangen bis zum Ende des gesamten parlamentarischen Verfahrens, nicht mehr nur auf den Zeitraum der Behandlung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen.
Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petition Nr. 1 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 5, 8 bis 10, 12 und 13 sowie 16.
Die Bürgerinitiativen waren bereits Verhandlungsgegenstände der vorangegangenen, XXVII. Gesetzgebungsperiode, wurden in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt. Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Bürgerinitiativen, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse. Die gegenständlichen Bürgerinitiativen wurden am 26. Februar 2025 neuerlich dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen. Die detaillierten Informationen sind in der Folge bei den jeweiligen Bürgerinitiativen ersichtlich.
Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat die gegenständliche Petition und gegenständlichen Bürgerinitiativen in seinen zwei Sitzungen vom 3. April 2025 und 26. Juni 2025 in Verhandlung genommen.
In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und dieser Petition meldeten sich die Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Daniela Gmeinbauer, Dr. Elisabeth Götze, Andreas Haitzer, Bernhard Herzog, Alois Kainz, Wolfgang Kocevar, Christian Lausch, Christoph Zarits sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort.
Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Andreas Haitzer gewählt.
I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen
1. Petitionen
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Petition Nr. 1/PET betr. „Waldviertel Gütesiegel“ (08.01.2025) |
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überreicht durch den Abgeordneten |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
Art der Erledigung |
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Alois Kainz |
03.04.2025 26.06.2025 |
BMASGPK (19.05.2025) |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Es wurde eine Petition zur Etablierung eines „Waldviertel Gütesiegels“ vorgelegt. Die vorhandenen Gütesiegel in Österreich werden von den Unterstützer:innen als entweder zu eng oder zu weit gefasst empfunden, weshalb es ein Gütesiegel für Produkte und Dienstleistungen aus der Region brauche, das der Unverwechselbarkeit des Waldviertels Rechnung trage. Neben der Stärkung der Marke „Waldviertel“ und der Qualität heimischer Produkte würde ein solches Gütesiegel auch zum Erhalt regionaler Arbeitsplätze, zur Attraktivierung der Region als Wirtschaftsstandort sowie zum Klimaschutz und einem hohen Maß an Tierwohl beitragen.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 26. Juni 2025 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, dagegen: F, G) beschlossen, die Petition Nr. 1 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
2. Bürgerinitiativen
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Bürgerinitiative Nr. 5/BI betr. „Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!“ (24.10.2024) |
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überreicht durch |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
Art der Erledigung |
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Martin Spreitzhofer (als 53/BI XXVII. GP am 20.12.2022) |
22.03.2023 29.06.2023 05.10.2023 30.11.2023 07.03.2024 27.06.2024 |
BMK (14.4.2023) BMI (28.12.2023) Verein Verkehrswende.at (02.01.2024) |
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Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG in der XXVIII. GP des Nationalrates (Zuweisung am 26.02.2025) |
03.04.2025 26.06.2025 |
BMIMI (27.05.2025) |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Die Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeug hat diese Bürgerinitiative zum Ziel, um das Zusammenspiel zwischen Erholungssuchenden, ländlichen Grundbesitzer:innen und E‑Mountainbiker:innen zu verbessern. Letztere seien mit immer stärkeren Energiespeichern in Österreichs Wäldern und alpinen Regionen anzutreffen, wo deren Nutzung meist verboten ist. Eine Ausweispflicht würde dieser Entwicklung entgegenwirken, zeigen sich die Unterzeichner:innen der Bürgerinitiative auch in Bezug auf die steigende Anzahl von Verletzungen überzeugt. Vorgeschlagen wird darüber hinaus eine Haftpflichtversicherung sowie eine Mautabgabe für die Gemeinden.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 26. Juni 2025 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, dagegen: F, G) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 5 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 8/BI betr. „Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich“ (24.10.2024) |
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überreicht durch |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
Art der Erledigung |
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Markus Landerer (als 64/BI XXVII. GP am 19.12.2023) |
07.03.2024 27.06.2024 |
BMKÖS (29.04.2024) |
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Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG in der XXVIII. GP des Nationalrates (Zuweisung am 26.02.2025) |
03.04.2025 26.06.2025 |
BMWKMS (27.05.2025) |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Mit dieser Bürgerinitiative wird zur Ratifizierung der „Konvention von Granada“, einem Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas, aufgefordert. Denkmalgeschützte Kulturgüter – beispielhaft das nunmehr verfallene Hotel Wörthersee in Klagenfurt – würden ohne Konsequenz dem Verfall überlassen werden, da es keinerlei Erhaltungspflicht im Sinne des Denkmalschutzes gebe, sondern nur ein Verbot der aktiven Zerstörung. Außerdem sei der Denkmalfonds zur Rettung von unter Denkmalschutz stehenden Objekten nicht ausreichend dotiert. Darüber hinaus gebe es mehrere Beispiele für architektonische Kulturgüter, die während eines laufenden Unterschutzstellungsverfahren zerstört worden seien, wird ein weiteres Problem aufgezeigt und an dessen Lösung appelliert.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 26. Juni 2025 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, dagegen: F, G) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 8 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 9/BI betr. „Nein zum Pandemievertrag der WHO“ (24.10.2024) |
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überreicht durch |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
Art der Erledigung |
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Ulrike Zivkovic-Lechner (als 65/BI XXVII. GP am 26.03.2024) |
27.06.2024 |
BMSGPK (21.08.2024) |
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Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG in der XXVIII. GP des Nationalrates (Zuweisung am 26.02.2025) |
03.04.2025 26.06.2025 |
BMASGPK (28.05.2025) |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Diese Bürgerinitiative fordert vom Nationalrat den Beschluss, den Pandemievertrag mit der Weltgesundheitsorganisation WHO nicht zu unterzeichnen. Unterstützer:innen sehen im neuerlichen Entwurf des Vertrags die Autonomie und Demokratie gefährdet und befürchten massive Eingriffe in das nationale Recht. Konkret werden internationale Gesundheitsvorschriften seitens der WHO abgelehnt. Gefordert wird, dass die Bürger:innen selbstbestimmt über Behandlungen und Untersuchungen entscheiden können, Impfzwänge werden abgelehnt. Ebenso Lockdowns für gesunde Menschen.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 26. Juni 2025 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 9 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 10/BI betr. „Die Waffen nieder“ (24.10.2024) |
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überreicht durch |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
Art der Erledigung |
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Norbert Bauer (als 66/BI XXVII. GP am 12.04.2024) |
27.06.2024 |
BMEIA (09.08.2024) BKA – VD (25.07.2024) |
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Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG in der XXVIII. GP des Nationalrates (Zuweisung am 26.02.2025) |
03.04.2025 26.06.2025 |
BMEIA (22.05.2025) BKA – VD (28.04.2025) BMLV (22.05.2025) |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Der Krieg in der Ukraine ist Hintergrund dieser Bürgerinitiative. Vom Nationalrat fordern die Unterstützer:innen, dass sich Österreich aktiv an einer Friedenspolitik für eine neutrale und souveräne Ukraine beteiligt und sich nicht dazu verpflichten lässt „massiv aufzurüsten (…) und bei EU-Kriegseinsätzen mitzumarschieren bzw. mitzufinanzieren und logistisch zu unterstützen“. Vielmehr solle die „Wiederherstellung einer neutralitätskonformen österreichischen Verfassung“ erreicht werden. Geld sollte statt in Aufrüstung in den Klimaschutz fließen.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 26. Juni 2025 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 10 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 12/BI betr. „Wir fordern einen wirksamen Schutz gegen den A22-Lärm zwischen Stockerau Ost und Stockerau Nord“ (24.10.2024) |
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überreicht durch |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
Art der Erledigung |
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Josef Lehner (als 68/BI XXVII. GP am 08.05.2024) |
27.06.2024 |
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Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG in der XXVIII. GP des Nationalrates (Zuweisung am 26.02.2025) |
03.04.2025 26.06.2025 |
BMIMI (21.05.2025) |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Laut dieser Bürgerinitiative würden in weiten Bereichen von Stockerau Überschreitungen der Lärm-Grenzwerte vorliegen. Deswegen fordern die Unterstützer:innen einen wirksamen Schutz gegen den Lärm der A22. Erreicht werden soll dieser durch ein flexibles Tempolimit auf beiden Richtungsfahrbahnen zwischen Stockerau Ost und Stockerau Nord, zusätzlich soll es eine permanente Tempoüberwachung geben. Die Initiatoren beschreiben, dass das Ausbau-Projekt, das 2016 von der ASFINAG eingereicht worden sei, bauliche Lärmschutzmaßnahmen in Form von Lärmschutzwänden enthalte. Gleichzeitig wolle man allerdings das bestehende Tempolimit aufheben, die Initiator:innen befürchten daher eine neuerliche Überschreitung der Lärm-Grenzwerte.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 26. Juni 2025 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, dagegen: F, G) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 12 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 13/BI betr. „Für einen Waffenstillstand in Gaza im Sinne der Neutralität“ (24.10.2024) |
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überreicht durch |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
Art der Erledigung |
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Wilhelm Langthaler (als 69/BI XXVII. GP am 08.05.2024) |
27.06.2024 |
BMEIA (12.08.2024) |
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Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG in der XXVIII. GP des Nationalrates (Zuweisung am 26.02.2025) |
03.04.2025 26.06.2025 |
BMEIA (04.06.2025) |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Die Bundesregierung soll für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza „im Sinne der Neutralität“ eintreten – insbesondere im Rahmen der UNO fordern die Unterzeichner:innen dieser Bürgerinitiative.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 26. Juni 2025 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 13 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 16/BI betr. „Jugend bewegt – gratis Klimaticket und Öffiausbau jetzt!“ (24.10.2024) |
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überreicht durch |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
Art der Erledigung |
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Michael Kögl (als 72/BI XXVII. GP am 12.06.2024) |
27.06.2024 |
BMK (20.08.2024) Staatssekretärin für Digitalisierung, Jugend und Zivildienst (24.07.2024) Bundesvertretung der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (30.07.2024) Österreichische Gewerkschaftsjugend (22.08.2024) Bundes Jugend Vertretung (22.08.2024) |
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Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG in der XXVIII. GP des Nationalrates (Zuweisung am 26.02.2025) |
03.04.2025 26.06.2025 |
BMIMI (04.06.2025) BMEIF (22.05.2025) |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Diese Bürgerinitiative fordert ein gratis Klimaticket bis 25 Jahre. Dies sei als Teil des Bundesbudget bzw. des Budgetbegleitgesetzes vorzusehen. Außerdem soll ein „Bundesverkehrszielgesetz“ nach dem Vorschlag der SPÖ verabschiedet werden, mit dem der aktive Ausbau des öffentlichen Verkehrs umzusetzen sei.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 26. Juni 2025 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, dagegen: F, G) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 16 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
II. Ausschussantrag
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petition Nr. 1 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 5, 8 bis 10, 12, 13 und 16 zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2025 06 26
Andreas Haitzer Michael Bernhard
Berichterstattung Obmann