Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 178/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der AMA-Marketing-Grundsteuer

Die Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. März 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Durch eine Umgestaltung des Marketingbeitragssystems der Agrarmarkt Austria (AMA) im Jahr 2023 müssen alle landwirtschaftlichen Produzenten zur Finanzierung der AMA-Maßnahmen beitragen. Dies erfolgte durch die Einführung eines allgemeinen Flächenbeitrags neben den bisherigen produktbezogenen Beiträgen. Im Ergebnis handelt es sich um eine versteckte Grundsteuer.

 

Die Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH (AMA-Marketing) mit ihrem AMA-Gütesiegel ist eine Medaille mit zwei Seiten. Einerseits bietet sie die EU-rechtskonforme Variante einer ‚Quasi‑Herkunftskennzeichnung‘. Freilich ist das keine wirkliche Herkunftskennzeichnung, aber für den Konsumenten ist es eine minimale Orientierungshilfe. Auf der anderen Seite macht die AMA-Marketing Werbung für die zertifizierten Produkte. Während die simulierte Herkunftskennzeichnung vielleicht einen Mehrwert für die Bauern zu schaffen vermag, denn die Kunden wollen heimische Produkte und können sie so besser erkennen, kommt die Werbung der AMA-Marketing jedoch in erster Linie dem Einzelhandel zugute. Ob dieser in der von den Bauern finanzierten AMA-Werbung einen Mehrwert sieht, darf angesichts der Zunahme von im Einzelhandel selbst entwickelten Gütesiegeln bezweifelt werden. Die Bauern finanzieren mit ihren Mitgliedsbeiträgen eine ‚Quasi-Herkunftskennzeichnung‘ und Werbung. Vom Handel vergütet wird ihnen jedoch nur die ‚Quasi-Herkunftskennzeichnung‘.

 

Marketing ohne Mehrwert

Die AMA-Marketing gibt mehr für Werbung im Internet (2,401 Millionen Euro) als für die Zertifizierung (Qualitätskontrollen: 2,280 Millionen Euro) aus.[1] Der zunehmenden Kritik durch NGOs und Medien an Haltepraktiken vermag die AMA-Marketing nichts entgegenzusetzen. Sie wäre jedoch gefordert, für ihre Financiers einzustehen und für heimische Qualität zu bürgen. Wenn die Konsumenten dem Gütesiegel vertrauen, ist das mehr wert als jede Onlinewerbung.

 

 

 

Selbstvermarktung statt Fokus auf heimische Produkte

Mehr als an der Vermarktung der Bauern scheint die AMA an Selbstvermarktung interessiert zu sein. Wie sonst ist es zu erklären, dass die AMA-Marketing einen Onlineshop unter https://shop.amainfo.at/ betreibt? Dort werden aber keinesfalls die Produkte heimischer Landwirte in einem Online-Feinkostladen verkauft, vielmehr betätigt man sich als ‚90er-Jahre-Webshop‘ mit ‚Minikäsereien‘ (Stückpreis inkl. MwSt. Euro 699,00 - jetzt in Aktion -20% nur Euro 559,20) und ‚AMA-Käseservierwagen‘ – erhältlich in den Ausführungen ‚Buche natur (Schulwagen)‘ (Stückpreis inkl. MwSt. Euro 2.099,00) oder ‚Gastro schwarz‘ (Stückpreis inkl. MwSt. Euro 1.998,48 – jetzt in Aktion -20% nur Euro 1.998,48) – im Angebot.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 26. Juni 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Peter Schmiedlechner die Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Dipl.-Ing. Olga Voglauer sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc und der Ausschussobmann Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, N, G).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Andreas Kühberger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2025 06 26

                            Andreas Kühberger                                                    Dipl.-Ing. Georg Strasser

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann