Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 57/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend De-Attraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten

Die Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. Februar 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Da es sich beim absoluten Großteil aller Asylsuchenden in Österreich in Wahrheit um Wirtschaftsmigranten handelt, welche sich auf Kosten unseres Sozialstaates schnelle und hohe Geldleistungen erhoffen, sind eben in diesem Bereich Maßnahmen zur De-Attraktivierung zwingend notwendig. Sämtliche Pull-Faktoren der illegalen Massen-migration sind abzustellen.

 

Wohin Menschen migrieren, hängt von vielen Faktoren ab, die Höhe der Sozialtransfers im Aufnahmeland spielt dabei jedenfalls eine große Rolle. Diese Erfahrungswerte werden in die Herkunftsländer weitergeleitet und wirken wie ein Magnet. Insbesondere die zahlreichen von Wien angebotenen Sozialleistungen entfalten eine enorme Sogwirkung.

 

Österreich als entwickeltes Industrieland zieht Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten an, die sich von Pull-Faktoren wie sozialer Unterstützung, Unterbringung, Sozialhilfe, Gesundheitsversorgung, Familienförderung oder einer gut ausgebauten Infrastruktur inklusive Freifahrt eine Verbesserung ihrer Lebensumstände erhoffen. Durch die illegale Massenzuwanderung unter dem Deckmantel von Asyl haben sich zahlreiche Analphabeten und Kriminelle auf Kosten der Österreicher in unser Sozialsystem eingeschlichen. Dies ist längst zu korrigieren!“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gernot Darmann die Abgeordneten Andreas Minnich, Mag. Sophie Marie Wotschke, MMag. Dr. Michael Schilchegger und Margreth Falkner.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, N, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Margreth Falkner gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2025 07 02

                              Margreth Falkner                                                             Mag. Ernst Gödl

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann