Bericht

des Ausschusses für Verkehr und Mobilität

über den Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Diskriminierung der Besitzer von Klebevignetten

Die Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. März 2025 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Auf Autobahnen oder Schnellstraßen in Österreich ist jedes mit einem Wechselkennzeichen benützte Fahrzeug mit einer gültigen Vignette auszurüsten. Dabei ist es nicht zwingend erforderlich, eine Jahresvignette zu verwenden - auch eine 2-Monats- oder 10-Tages-Vignette ist zulässig. Die Klebevignette ist nicht an das (Wechsel-) Kennzeichen, sondern an das jeweilige Fahrzeug gebunden, wie es auf der behördenübergreifenden Plattform oesterreich.gv.at heißt:

 

‚Die Digitale Vignette ist nicht mehr an das Fahrzeug, sondern an das (Wechsel-)Kennzeichen gebunden. Es ist daher lediglich eine einzige Digitale Vignette für bis zu drei Fahrzeuge notwendig. Einzelne Klebevignetten für jedes Fahrzeug sind bei Erwerb einer Digitalen Vignette nicht mehr nötig.‘[1]

 

Dadurch, dass es für Klebevignettenbesitzer keine Möglichkeit gibt, diese für mehrere Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen zu benutzen, besteht eine erhebliche Diskriminierung und finanzielle Mehrbelastung dieser Personengruppe.“

 

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Juli 2025 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Maximilian Weinzierl die Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Mst. Joachim Schnabel und Christian Hafenecker, MA.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: V, S, N, G).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Melanie Erasim, MSc gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Verkehr und Mobilität somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2025 07 03

                           Melanie Erasim, MSc                                                          Wolfgang Moitzi

                                  Berichterstattung                                                                          Obmann